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Lüneburg weist Göttinger Beschwerde zurück

Repititoren dürfen vorerst weiter werben Lüneburg weist Göttinger Beschwerde zurück

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat eine Beschwerde der Georg-August-Universtität gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen zurückgewiesen.

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Buntes Angebot am Schwarzes Brett im Juridicum: Hier sollen nach dem Willen der Fakultät keine Repetitoren mehr werben.

Quelle: CR

Im Eilverfahren beschlossen die Lüneburger, dass die Anbieter von Repetitorien weiter für ihre Kurse werben dürfen, bis das sogenannte Hauptsacheverfahren in Göttingen entschieden ist. Das OVG folgte der Begründung der Göttinger Richter.

Im vergangenen September hatte die Universität verboten, in ihren Gebäuden für private juristische Repetitorien zu werben. Verstöße gegen das Werbeverbot wollte die Uni mit einem Zwangsgeld in Höhe von 2500 Euro ahnden. Nach Auffassung der Uni würde die Werbung für die externe Examensvorbereitung das hauseigene Angebot unterminieren. Repetitoriums-Werbung im Juridicum, so die Begründung der Uni für das Verbot, erwecke bei den Studierenden den Eindruck, dass das universitäre Lehrangebot allein für einen erfolgreichen Examensabschluss nicht ausreiche.

Der klagende Anbieter Hemmer wandte dagegen ein, dass das private Repetitorium nicht in Konkurrenz zu den Angeboten der Universität stehe, sondern sie ergänze. Zudem habe die Uni anderen Anbietern das Werben nicht untersagt. Die Hamburger Rechtsanwälte Uwe Schlömer und Anja Bähr, die die Firma Hemmer vertreten, sind mit dem Spruch des OVG zufrieden: „Seit Jahrzehnten ergänzen Repetitorien die Universität. Es ist nicht zu sehen, wo darin eine Ordnungsstörung liegen sollte. Wir freuen uns über die deutliche Aussage des OVG“, so Schlömer.

In ihrer Begründung führten die Richter aus, dass es zweifelhaft erscheine, ob der erlassene Bescheid der Universität ermessensfehlerfrei ist. „Insbesondere rügte das Gericht die Differenzierung zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Repetitorien“, so Schlömer. Zudem sei derzeit kein Unterschied zwischen den Repetitorien im juristischen und medizinischen Bereich erkennbar, der eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könne. Auch dem Argument, die Universität würde infolge des Zulassens von Werbetätigkeit einen Vertrauens- und Reputationsschaden erleiden, habe das Gericht eine klare Abfuhr erteilt: „Schließlich bestanden jahrelang keine Bedenken gegen eine Werbetätigkeit der Repetitorien auf dem Unigelände, und es ist davon auszugehen, dass nahezu allen Studenten die Existenz der Repetitoren bekannt ist“, moniert Schlömer, der für Hemmer auch in Göttingen unterrichtet.

Für die Universität bedeutet der Beschluss der Oberverwaltungsrichter, dass sie ihr Werbeverbot bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit rechtlichen Mitteln durchsetzten kann. Den Beschluss des OVG kommentierte Uni-Vizepräsident Joachim Münch optimistisch: „Die Entscheidung in der Hauptsache ist weiter offen, der vorliegende Beschluss ist keine Vorentscheidung. Das Gericht hat jetzt lediglich entschieden, dass der klagende Repetitorien-Anbieter bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vorläufigen Rechtschutz genießt.“ An der eigenen Auffassung wolle man weiter festhalten: „Wir wollen deutlich machen, dass mit dem von der Juristischen Fakultät konzipierten Repetitorien ein Jura-Studium in Göttingen auch ohne kostspielige kommerzielle Angebote erfolgreich abgeschlossen werden kann. Daher möchten wir an dem Werbeverbot für kommerzielle Repetitorien-Anbieter in unseren Gebäuden festhalten. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass das Gericht im Hauptsacheverfahren unserer Rechtsauffassung folgt.“

Nun liegt die Angelegenheit wieder bei den Göttinger Verwaltungsrichtern. „Der Fall wird voraussichtlich im kommenden Jahr entschieden“, teilte Gerichtssprecher Helmut Prilop mit.

Von Lukas Breitenbach

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