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Lüneburger Richter stärken Recht auf Demos

Oberverwaltungsgericht Lüneburger Richter stärken Recht auf Demos

Als „richtungsweisend“ haben mit Demonstrationsrecht befasste Rechtsanwälte die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zu der Demonstration vom vergangenen Sonnabend in Friedland  bezeichnet.

Die Lüneburger Richter hatten in letzter Minute fast alle Auflagen gekippt (Aktenzeichen 11ME260/09), die der Landkreis gegen den Demo-Zug und die Kundgebung einer linksautonomen Gruppe erlassen hatte. 

Durch die am vergangenen Freitagabend ergangene Eilentscheidung (Tageblatt berichtete) war der vom Landkreis ursprünglich verbotene Demonstrationszug vom Friedländer Bahnhof zur Heimkehrerstraße wieder erlaubt worden. Grundsätzlich, so die Richter, seien „die zwangsläufig mit Demonstrationen auch auf öffentlichen Straßen verbundenen Behinderungen des Verkehrs hinzunehmen“. Der Landkreis habe die Teilnehmer deshalb nicht auf eine lediglich stationäre Kundgebung festlegen dürfen.

Bereits in der ersten Instanz des Eilverfahrens hatte das Verwaltungsgericht Göttingen einen Teil der Auflagen aufgehoben, darunter eine geforderte Lärmbegrenzung und die Festlegung der Größe und Länge von Transparenten und Tragestangen. Es habe an einer Gefahrenprognose gefehlt, die zur Festlegung solcher Auflagen unabdingbar gewesen wäre. 

Keine Gefahr zu erkennen

Während die Göttinger Richter noch durchgehen ließen, die Demonstration auf eine stationäre Kundgebung einzugrenzen, widersprachen die Lüneburger Kollegen: Sie vermochten die von der Polizei vorhergesagte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu erkennen, nur weil sich die Demo vom Bahnhof zum Kundgebungsort als Zug bewegen sollte, statt dass die Teilnehmer einzeln in kleinen Gruppen zum Kundgebungsort geleitet würden.

Die Beschlüsse, so Anwalt Sven Adam, der den Anmelder vertrat, seien „eine in Göttingen schon länger erforderliche Stärkung der Rechte von Demonstrationsteilnehmern“. Vielfach hatte in den vergangenen Jahren die Stadt geplante Demonstrationen mit Auflagen belegt, die einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hielten.

ck

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