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Gericht kippt Demo-Verbot auf Albaniplatz

"Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" Gericht kippt Demo-Verbot auf Albaniplatz

Die Mahnwache des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“, die von der Stadt Göttingen untersagt worden war, darf doch auf dem Albaniplatz stattfinden. Das Verwaltungsgericht gab einem entsprechenden Antrag gegen die Anordnung am Freitagabend statt.

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Freundeskreis-Demo am Bahnhofsvorplatz.

Quelle: GT Archiv

Göttingen. Zwei Voraussetzungen, so das Verwaltungsgericht in seiner Prüfung, hätten erfüllt sein müssen, um eine Versammlung auf dem geschichtsträchtigen Platz, wo einst die Bücherverbrennung der Nazis stattfand, zu untersagen. Die eine ist erfüllt, die andere nicht, teilte der Sprecher des Verwaltungsgerichtes, Dieter Wenderoth, auf Tageblatt-Anfrage mit. So könnten Versammlungen verboten werden, die sich auf Tage oder Orte mit Symbolgehalt beziehen, die an die nationalsozialistische Willkürherrschaft erinnern. Das sei bei der Auswahl des Ortes, also des Albaniplatzes, erfüllt. Das Gesetz setzt aber zudem voraus, dass durch Art und Weise der Versammlung der öffentliche Friede gestört und die Würde der Opfer des Nationalsozialismus „unmittelbar gefährdet“ sein müssen. Dafür aber sieht das Gericht keine Hinweise. Es reiche als „Besorgnisgrund nicht aus, dass es sich bei den Veranstaltern um eine Gruppe vom äußersten rechten Rand“ handele. Das Motto der Mahnwache ziele auch nicht auf die Opfer des Nationalsozialismus ab.

Keine Bezüge zum Nationalsozialismus

Das Gericht, so Wenderoth, habe sich eigens über die Stadtverwaltung den Inhalt der vom „Freundeskreis“ bisher gezeigten Transparente schildern lassen. Darauf Goethe-Zitate und Bezüge zur aktuellen Flüchtlingspolitik, nicht aber solche zum Nationalsozialismus. Wenderoth: „Symbolträchtigkeit des Ortes und rechte Gesinnung allein reichen nicht für das Verbot einer Versammlung.“

Mehrere Göttinger Gruppen, darunter die Grüne Jugend, Redikal M und die Jusos, hatten zuvor die Absicht, auf dem Platz der Bücherverbrennung eine rechte Versammlung abzuhalten, heftig kritisiert und Göttinger zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Gegendemonstration auf Bahnhofsgelände

Die Stadtverwaltung erwartet für Sonntagabend eine Gegendemonstration gegen die Mahnwache des Freundeskreises Thüringen/Niedersachen auf dem Göttinger Bahnhofsgelände. Das „Bündnis gegen Rechts“, so teilt Stadtsprecher Detlef Johannson mit, habe die Demo angemeldet und erwarte mindestens 500 Teilnehmer. Soweit er wisse, habe das Bündnis nur eine Gegendemo am Bahnhof angemeldet.

Am Göttinger Bahnhof kann es nach bisherigen Erfahrungen am Sonntagabend zwischen 19 und 21 Uhr zu Behinderungen kommen. Polizeisprecher Joachim Lüther zu den Vorbereitungen der Polizei auf Mahnwache und Gegendemo: „Wir haben beide im Fokus.“

Köhler: „Der 'Freundeskreis' hatte im Mai keine Freunde in Göttingen"

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler erklärt zu der bevorstehenden Mahnwache: „Der 'Freundeskreis' hatte im Mai keine Freunde in Göttingen. Im Juli hat er sie auch nicht. Unsere Stadt stellt sich gegen alle Aktivitäten dieses 'Freundeskreises' und wird das am Sonntag ebenso eindrucksvoll wie friedlich auch deutlich machen.“     

Der „Freundeskreis“ will sich am Sonntag, 31. Juli, ab 19 Uhr auf dem Albaniplatz versammeln. Zwei Stunden vorher, um 17 Uhr, will dieser zudem eine Mahnwache an der Burgstraße in Adelebsen abhalten. Unweit davon, vor dem Haus Lange Straße 15, gibt es ab 16.30 Uhr eine Gegenkundgebung unter dem Thema „Nationalsozialisten gestern und heute“. Organisator ist das  Bündnis für Vielfalt statt Einfalt Adelebsen.

hein/ck

Zwei Stunden vorher, um 17 Uhr, hält der "Freundeskreis" seine "Mahnwache" in der Burgstraße in Adelebsen ab. Unweit davon, vor dem Haus Lange Straße 15, gibt es ab 16.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Thema „Nationalsozialisten gestern und heute“. Organisator ist das  Bündnis für Vielfalt statt Einfalt Adelebsen. In der Langen Straße, am ehemaligen jüdischen Schulhaus, soll es um "Strategien, Symbole und Repressalien" in der NS-Zeit und heute gehen. Organisatorin Gudrun Prutschke: "Wir wollen mit Redebeiträgen und angemessener Musik auf Parallelen zwischen der NS-Zeit und den heutigen Nazis aufmerksam machen." Rechtsextreme sind von der Versammlung ausgeschlossen, so Prutschke.           

hein

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