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Massiver Polizeischutz: Erster Prozess in Göttingen führt zu Freispruch

Gescheiterte Abschiebung am Neuen Weg Massiver Polizeischutz: Erster Prozess in Göttingen führt zu Freispruch

Unter massivem Polizeischutz hat das Amtsgericht das erste Verfahren gegen einen der Aktivisten verhandelt, die am 10. April am Neuen Weg die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert haben. Dem 33 Jahre alten Angeklagten war vorgeworfen worden, versucht zu haben, einen Polizeibeamten zweimal mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Der Prozess endete mit Freispruch.

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Gerichtsverfahren mit Begleitdemonstration: Protest gegen Abschiebung, Polizeieinsätze und Kriminalisierung von Demonstranten.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Der Beschuldigte war es nicht. Das bewies ein von der Polizei erstelltes Video.

Eigentlich, so wunderte sich Amtsrichter Lars Malskies, ging es um nicht viel. Dennoch hatten mehr als 100 Polizisten den Gerichtskomplex eingekreist. 35 Mitglieder der linken Szene hatten Sitzplätze im Verhandlungssaal ergattert, noch einmal so viele demonstrierten mit Transparenten vor der Tür gegen das Auftreten der Bereitschaftspolizei an jenem 10. April.

Das Opfer im verhandelten Fall, ein Mitglied der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), will den Angeklagten als den wiedererkannt haben, der ihn zweimal mit der Faust zu treffen versucht hatte. Verteidiger Rasmus Kahlen jedoch präsentiert eine Videosequenz vom Vorfallszeitpunkt.

In der sieht man einen lang- und rothaarigen Demonstranten, der sich in vorderster Reihe mit Beamten der Polizeiabsperrung eine Rangelei liefert. Auch der rotgelockte Angeklagte ist in derselben Bildsequenz zu sehen – später und am Rande des Geschehens. Dabei trägt er einen Rucksack und weiße Turnschuhe.

„Verwechslungen passieren“

Der Mann aber, der in vorderer Reihe aktiv war, hat dunkle Schuhe und keinen Rucksack. „Das ist tatsächlich ein ganz anderer“, sagt der Richter. Der Angeklagte hingegen „kommt ganz ruhig gelatscht“ in dem Film – mit hängenden Schultern, so wie jetzt im Gerichtssaal.

Warum er dieses Beweismittel nicht gleich vorgelegt habe, will der Richter wissen. Man hätte sich den Aufwand ersparen können. Es sei ein Film der Polizei, kontert der Anwalt, den er nur im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren zufällig erhalten habe. „Wie kann das sein,“ fragt er, „dass sich ein solch klarer Entlastungsbeweis nicht in den Akten befindet?“

Das werfe „ein Licht auf die Arbeitsweise in solchen Verfahren“. Dem begegnet der Richter: „Verwechslungen passieren.“ Dazu sei ein Ermittlungsverfahren ja da, das aufzuklären. Es gehöre sich aber, dass schon im Vorverfahren alles auf den Tisch komme. Man hätte sich die Verhandlung ersparen können.

►Kommentar: Peinliches Scheitern

Der Prozess am Donnerstag, 9. Oktober, ist nicht der erste gegen einen Linksaktivisten, mit dem sich Polizei und Staatsanwaltschaft die Finger verbrannt haben. Wie in anderen Fällen auch hätte eine penible und neutrale Ermittlungsarbeit schon vor Anklageerhebung zu dem Schluss kommen können, dass es sich bei dem Angeklagten nicht um den Täter handeln kann.

Aber auch die Verteidigung hat sich in dem Verfahren am Donnerstag nicht mit Ruhm bekleckert: Der erst in der Verhandlung vorgelegte entlastende Videobeweis war derart eindeutig, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Verteidigung habe sich ein öffentliches Forum für das peinliche Scheitern der Anklage schaffen wollen.

Dennoch liegt die Hauptschuld bei der Polizei, die schließlich zuerst über das Video verfügte, das ihre Vorwürfe zu Fall brachte. Dass ein solches Verhalten nicht gerade das Vertrauen in eine neutrale Ermittlungsarbeit der Polizei stärkt, dürfte klar sein.

Dazu passt dann auch der Auftritt der Ordnungshüter vor dem Gerichtsgebäude mit einem guten Dutzend Mannschaftswagen gegen eine komplett friedliche Aktivistenschar.

M. Heinzel

M. Heinzel

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