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Mehr Bürgerbeteiligung in Göttingen umstritten

Viel Zustimmung bei Ratsfraktionen, aber auch Kritik Mehr Bürgerbeteiligung in Göttingen umstritten

In Göttingen ist der Vorstoß, Bürgerbegehren und -Entscheide in Städten und Gemeinden zu vereinfachen, ebenso umstritten wie auf Landesebene. Während CDU, FDP, Grüne, Linke und Piraten die Gesetzesinitiative der Landesregierung begrüßen, sieht die SPD auch kritische Momente. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) lehnt sie ab.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Die Hürden sind hoch: Wollen Bürger in politische Entscheidungen direkt eingreifen, können sie zunächst ein Bürgerbegehren anstrengen und im nächsten Schritt einen Bürgerentscheid erzwingen, der für die Politik bindend ist. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Städten wie Göttingen müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten den Antrag einer Initiative unterschreiben, bei einem Bürgerentscheid müssen 25 Prozent zustimmen, damit er wirksam wird. Beide Hürden will das Innenministerium senken.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sieht einen stärkeren direkten Bürgereinfluss skeptisch: „Wir haben uns ein politisches System gegeben, dass kommunale Entscheidungen an den Rat gibt. Und ich halte sehr viel davon, dass gewählte Vertreter der Bürger entscheiden.“ Das sei in eine lange politische Tradition eingebettet. Zu groß sei sonst die Gefahr, dass Einzelpositionen eine saubere Abwägung im Rat schwer machen. „Es kann nicht sein, dass vielleicht 1000 engagierte Menschen“ mit einem von ihnen beworbenen Bürgerbegehren „über 126 000 Göttinger bestimmen“. Unabhängig davon halte er einen intensiveren Dialog zwischen Verwaltung, Rat und Bürgern bei vielen Entscheidungen für sehr wichtig, so Köhler.

Frank-Peter Arndt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht den Gesetzesentwurf zwiegespalten. Um die Bevölkerung mehr für Kommunalpolitik zu begeistern, sei das Ansinnen sicherlich gut. Allerdings werde die Arbeit für die Räte dadurch nicht unbedingt einfacher. Die Politiker stünden ja jetzt schon oft zwischen den Ansprüchen der Verwaltung und denen der Bürger. „Man muss aufpassen, dass bestimmte Themen nicht instrumentalisiert werden.“ Der Rat müsse auch weiter für bestimmte Dinge zuständig sein, „im Sinne des Interessenausgleichs“. Allerdings habe man auch in Göttingen mit einer Bürgerbefragung zur Südumgehung bereits gute Erfahrungen gemacht. „Da gab es eine breite Beteiligung.“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rat, Rolf Becker, kommentiert den Vorstoß des Innenministerium als „richtig und gut“. Er halte mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Fragen für wichtig, auch wenn bei bestimmten Themen der Rat entscheiden müsse. „Ich fühle mich durch mehr Bürgerbeteiligung auch nicht in meiner Arbeit als Politiker beeinträchtigt“, sagt Becker. Die Gefahr, dass dann „Einzelmeinungen durchschlagen“, sehe er nicht.
FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg sagt, dass direkte Demokratie die Demokratie insgesamt stärke. „Deswegen finde ich die Grundidee richtig gut.“ Dass aber Bürgerbegehren auch für große Vorhaben wie etwa Windparks weiterhin nicht zulässig sein sollen, darüber müsse man noch einmal reden. Gerade bei solchen Themen sei es wichtig, dass Bürger mitreden dürfen. Auch Hans-Georg Scherer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, glaubt nicht, dass ein Bürgerbegehren die Arbeit der Politiker schwäche. „Ich glaube eher, dass es engagierte Bürger an Politik heranführt“. Und: „Das hilft vielleicht sogar gegen Politikverdrossenheit.“ Zudem seien Bürger, die sich für ein Begehren einsetzen, „ja oft viel stärker in dem Thema drin als wir Politiker“.

„Wir haben keine Angst vor mehr direkter Demokratie auf kommunaler Ebene“, sagt Patrick Humke, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Daher begrüße er den Gesetzesentwurf grundsätzlich. Allerdings gehe ihm dieser nicht weit genug. „Wir hätten uns mehr gewünscht“, sagt Humke. Die Hürden seien immer noch zu hoch. Für den Vorsitzenden der Piraten-Fraktion, Martin Rieth, ist der Vorstoß ein einen ersten Schritt in Richtung mehr bürgerorientierter Demokratie in Niedersachsen. Allerdings wirkten die bislang bekannt gewordenen Details „mut- und kraftlos“. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren heftig umstrittene Großbauprojekte zum Beispiel am Leineberg und Raumplanungen wie am Siekanger erlebt. „Überall hätte die Bevölkerung gefragt werden können“, sagt Rieth. Die Erfahrung zeige: „Eine öffentliche Debatte in einem Bürgerbegehren erhöht die Akzeptanz für kontroverse Entscheidungen.“ Doch genau zum wichtigsten kommunalen Themenfeld, der Bauleitplanung, solle weiterhin kein Bürgerentscheid zulässig sein.

Bisher hat es in Göttingen noch kein Bürgerbegehren gegeben, nur eine unverbindliche Bürgerbefragung, mit der sich der Rat „Klarheit“ verschaffen wollte: 2010 konnten die Göttinger über den Bau einer Südumgehung – eine neue Straße südlich von Geismar – abstimmen. Die Beteiligungsquote betrug 40 Prozent, 60 Prozent votierten gegen die Südumgehung. Der Rat hielt sich an dieses Ergebnis.

Von Ulrich Schubert und Andreas Fuhrmann

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