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Mehr Geld für Göttinger Gemeinden

Finanzen Mehr Geld für Göttinger Gemeinden

Zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Kommunen – darauf haben sich in dieser Woche Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD bei der Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm geeinigt. Damit setze die Regierung „ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen“, urteilt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU).

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Nach seinen Angaben sind von den fünf Milliarden 1,5 Milliarden Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Milliarden werde der Bund noch 2015 ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Güntzler hofft, dass diese Mittel „sinnvoll“ eingesetzt werden. Güntzler hatte zuvor auf nötige Investitionen bei der Schwimmhalle in Adelebsen hingewiesen.

Bei Investitionen aus dem bereitgestellten Sondervermögen sei der kommunale Eigenanteil auf zehn Prozent begrenzt, erklärt der Northeimer SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier. „Das ist angesichts der stark unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen sehr zu begrüßen.“ Für die  Region seien zudem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die digitale Infrastruktur um zusätzlich 4,35 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 wichtig. „Dies wird den Kommunen helfen, Standortnachteile zu verringern.“

Roy Kühne, Northeimer CDU-Bundestagsabgeordneter, glaubt, dass die zusätzlichen Mittel dazu beitragen könnten, „die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen“ zu schließen. Die Kommunen seien die Ebene in Deutschland, „die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen“ könnten. Die Einigung ermögliche dies. „Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.“

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