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Mehr Geld für Jugendpflege vorgesehen

300 000 Euro Neuverschuldung Mehr Geld für Jugendpflege vorgesehen

Was schon im Finanzausschuss heftig diskutiert worden war, ließ die Verabschiedung des Haushaltsplans fast scheitern. Für die Sozial-Ökologische Partnerschaft für Hardegsen (SPH: SPD und Grüne) stellte die Sprecherin Karin Diedrich (SPD) den Antrag, 30 000 Euro für Schlegelmäher, Schneidwerk und Schredder für den Bauhof bereitzustellen.

Dagegen verwahrte sich angesichts „eines kompletten Haushaltsjahrs an Schulden“ (Gesamtschuldenstand plus Liquiditätskredite) Frank Schonlau (CDU) im Einklang mit der Ratsgruppe (CDU, FWG, FDP). Er stellte für die Gruppe den Antrag, die zusätzlichen 20 Stunden für die Stadtjugendpflege (Kostenpunkt 23 000 Euro) wieder aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. „Wir geben hier Geld aus, welches die Generationen nach uns bezahlen müssen.“

Allein weil die Fehlquote in der Hardegser Ratsgruppe sehr hoch war – nur sieben von 13 Stühlen waren besetzt –, konnte sich die SPH mit neun Sitzen durchsetzen. So wurde das Geld für Schredder & Co. in den Haushalt neu eingestellt, allerdings mit der Ergänzung, dass man sich zwecks Einsparungen um interkommunale Zusammenarbeit bemühen könne. Auch der Mehrbetrag für die Jugendpflege blieb im Haushalt. Mit zehn Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen hat der Stadtrat den Haushalt inklusive Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept verabschiedet.

Mit Erträgen von rund 8,7 Millionen Euro gegenüber Aufwendungen von 9,4 Millionen Euro weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von mehr als 700 000 Euro auf. Im Finanzhaushalt führen die Einzahlungen von 8,4 Millionen Euro und Auszahlungen von 8,9 Millionen Euro zu einem Finanzierungssaldo von rund 500 000 Euro. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen ist eine Kreditaufnahme von etwa 700 000 Euro erforderlich, die Tilgung bestehender Darlehen ist mit einem Betrag von knapp 400 000 Euro ausgewiesen. Es ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von 300 000 Euro. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird laut Haushaltssatzung auf rund vier Millionen Euro festgesetzt.

(enz)

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