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Mehr NC-Verfahren in Göttingen

Abgelehnte Bewerber versuchen Studienplatz einzuklagen Mehr NC-Verfahren in Göttingen

Die steigende Zahl an Asylbewerbern macht sich auch beim Verwaltungsgericht Göttingen bemerkbar. Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Asylklagen deutlich erhöht, berichtete Gerichtspräsident Thomas Smollich am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts.

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Thomas Smollich

Quelle: Mischke

Göttingen. Insgesamt seien 242 Asylklagen eingegangen, 2014 waren es noch 206 gewesen. Auch in diesem Jahr sei eine hohe Zahl zu erwarten, da beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) noch eine große Zahl unbearbeiteter Fälle anhängig sei. BaMF-Leiter Frank-Jürgen Weise hatte kürzlich berichtet, dass es dort derzeit 370.000 unerledigte Asylanträge gebe. Bis zu 400.000 eingereiste Menschen hätten noch gar keinen Asylantrag gestellt.

In diesem Jahr sei derzeit ein deutlicher Anstieg von Klagen abgelehnter Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu verzeichnen, sagte Smollich. Diese stellten auch im vergangenen Jahr das Gros der Asylverfahren. Die meisten Klagen (98) kamen von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo, insgesamt 100 von Menschen aus Mazedonien, Serbien und Albanien. In 40 Fällen kamen die Kläger aus Syrien.

Außerdem landeten 167 asylrechtliche Eilverfahren vor Gericht. Ein Drittel dieser Fälle drehte sich um die so genannte Dublin-II-Verordnung. Diese sieht vor, dass ein Asylantrag in dem europäischen Land zu prüfen ist, in dem der Antragsteller zuerst seinen Aufenthalt hatte. Hier ging es insbesondere um Asylbewerber, deren Antrag das Bundesamt als unzulässig abgelehnt hatte, weil sie bereits in Ungarn registriert worden waren.

Insgesamt gingen beim Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr 2429 neue Eil- und Klageverfahren ein, das entspricht in etwa dem Stand des Vorjahres. Dabei gab es eine deutliche Themenverlagerung: Während die Zahl der Streitigkeiten um Gebühren zurückging, gab es einen starken Anstieg von Numerus-clausus Verfahren. 175 Bewerber versuchten, einen Studienplatz in Medizin, Zahnmedizin oder Psychologie einzuklagen. Im Vorjahr waren es nur 28 gewesen.

Bei der Bearbeitung der Fälle sei das Göttinger Gericht schneller als der Bundesdurchschnitt, sagte Smollich. Klageverfahren wurden durchschnittlich innerhalb von 7,2 Monaten abgeschlossen, Eilverfahren innerhalb eines Monats.

In nur knapp 18 Prozent der Fälle kam es auch zu einem Urteil. Bei fast 80 Prozent der Verfahren wurde entweder die Klage zurückgenommen oder der Fall für erledigt erklärt. In den Fällen, in denen ein Urteil gesprochen wurde, ging meistens die Behörde als Sieger hervor. Hier lag die Quote bei etwa 70 Prozent.

In diesem Jahr wird sich das Gericht erneut mit den Göttinger Winterdienstgebühren beschäftigen. Weitere Streitpunkte sind gewerbliche Altkleidersammlungen, Abwasserabgaben in Hann.Münden sowie Windenergieanlagen bei Rittmarshausen. Außerdem geht es um eine so genannte Dashcam. Ein unter dem Spitznamen „Knöllchen-Horst“ bekannter Frührentner aus Osterode, der seit Jahren einen privaten Feldzug gegen Verkehrssünder führt, hat gegen eine Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten geklagt.

Von Heidi Niemann

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