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Mehr Windkraft zulassen

Rat Friedland Mehr Windkraft zulassen

Die Politiker aller Fraktionen im Rat Friedland sind sich einig: Sie wollen mehr Windkraft im Gemeindegebiet zulassen, mögliche Standorte überprüfen und ein neues Konzept für die Ausweisung von Windkraft-Standorten erarbeiten.

Bisher war Windenergie planungsrechtlich allein auf eine sogenannte Vorrangfläche bei Deiderode beschränkt. Nur hier, so damals das Ziel des Flächennutzungsplanes (F-Plan), sollten Windräder entstehen dürfen. Und sie sollten auf jeden Fall unter 100 Metern Höhe bleiben, um nicht mit einer Beleuchtungs-Warnanlage versehen werden zu müssen. Vier Windräder drehen sich bei Deiderode, teils seit 15 Jahren. Laut F-Plan wäre noch Platz für drei weitere. Doch bisher waren stets über 100 Meter hohe Anlagen angefragt und abgelehnt worden. Inzwischen ist nicht mehr sicher, ob derartige Festlegungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würden.

Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Japan ist der Rat nun bereit, seine bisherige Position zu überdenken. „Ehe wir dazu gezwungen werden“, sagt Petra Rotter (SPD). Die Ratsfrau aus Deiderode schlägt vor, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um nicht jede Einzelanfrage nach einer Fläche im Gemeindegebiet beraten zu müssen. Ute Haferburg (Grüne) begrüßte die Bereitschaft und erinnerte, dass in der Gemeinde schon jetzt ein Drittel der Energie aus erneuerbaren Quellen komme, man also „schon sehr weit“ sei.

Während Annette Wollenweber (CDU) eine Prüfung begrüßte, gab Frank Holzapfel (SPD) die Kehrseiten der Bioenergie zu bedenken. Denn der Ausbau von Biogasanlagen werde auch im Gemeindegebiet für riesige Schläge vom Mais mit allen Nachteilen für das Ökosystem sorgen.

Konkreter Anlass für ein Umdenken ist eine Anfrage für ein Windradbau bei Reiffenhausen – nach bisheriger Planung nicht möglich. Der Verwaltungsausschuss hatte daher empfohlen, der Verwaltung einen Auftrag zur Prüfung zu erteilen. Neuere, effizientere Technik und die Aussicht darauf, dass schon bald die bei Bürgern abgelehnten Warnblinkanlagen auf den hohen Rädern wegfallen könnten, zwänge zum Umdenken.

Der Sorge mehrerer Ratspolitiker, wenn Friedland sein Konzept nicht überarbeite, könnte dies der Landkreis an sich ziehen, begegnet die zuständige Dezernentin Christel Wemheuer (Grüne). Die Festlegung von Windenergieflächen sei Aufgabe der Raumordnungsbehörde, also des Landkreises. Dieser könne das delegieren, was von einigen Gemeinden in Anspruch genommen wurde. Bei der Neuaufstellung des Landesraumordnungsprogrammes würden aber Windenergieflächen auf keinen Fall gegen die Interessen der Gemeinden durchgesetzt. Prüfe aber die Gemeinde selbst Gebiete auf ihre Eignung, hätte diese auch die Kosten für Potenzialanalysen zu zahlen. Bei der Einzelfallprüfung hätte dies sonst der Antragsteller zu tragen.

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Windkraft-Debatte

Vorerst noch mindestens ein Jahr gilt in der Gemeinde Friedland ein Genehmigungs- und damit ein Baustopp für Windkraftanlagen. Das wurde bei der jüngsten Bauausschusssitzung deutlich, in der die bisherigen Ergebnisse der sogenannten Weißflächenanalyse für denkbare Windenergie-Standorte vorgestellt wurden.

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