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Mehr offene WLAN-Zugänge in Niedersachsen

Bedarf ist groß Mehr offene WLAN-Zugänge in Niedersachsen

Das Angebot an offenen WLAN-Zugängen in Niedersachsen soll ausgebaut werden. Der Landtag in Hannover hat in der vergangenen Woche dafür 100 000 Euro zur Verfügung gestellt.

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Quelle: HAZ

Hannover/Göttingen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, zu diesem Zweck auch ein Förderprogramm aufzulegen, erläuterte die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. "Unterstützt werden damit die zahlreichen Ehrenamtlichen, die schon rund 3000 Zugangspunkte im Land geschaffen haben", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Maximilian Schmidt.

Breitbandausbau vorantreiben

An öffentlichen WLAN-Routern können Bürger kostenlos ins Internet gehen, oft werden solche Router von ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen installiert. "Wir wollen die Kommunen und die Freifunk-Initiativen direkt unterstützen", kündigte Schmidt an. Der Breitbandausbau werde als nötige Infrastruktur für das offene WLAN ebenfalls vorangetrieben.Außerdem müsse es endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geben, forderte der Landtag.

Freifunk in Göttingen

Seit Anfang 2015 gibt es bereits in Göttingen eine Freifunk-Initiative. Inzwischen sind in dem Netz knapp 700 Zugangspunkte registriert - die meisten im Stadtgebiet Göttingen, aber auch in Duderstadt, Hann. Münden oder Northeim. Im Februar waren über das Göttinger Freifunknetz erstmals 2000 Nutzer gleichzeitig im Netz. Die Initiative versorgt auch Flüchtlingsunterkünfte in Göttingen, Adelebsen und Rosdorf mit offenen WLAN-Zugängen.  mib

Verantwortlich für den Ausbau offener WLAN-Zugänge sei das niedersächsische Wirtschaftsministerium, zu dessen Aufgabe es ebenfalls gehöre, dass künftig auch Landesliegenschaften mit freiem WLAN ausgestattet werden, sagte Andretta. Zudem sollten Kommunen und Freifunk-Initiativen auch direkt unterstützt werden.

Zwei Hotspots auf 10000 Einwohner

Nach Angaben des Verbandes der Internetwirtschaft eco kommen in Deutschland nicht einmal zwei WLAN-Hotspots auf 10 000 Einwohner. In den USA sind es gut fünf, in Großbritannien über 28 und in Südkorea mehr als 37.  dpa

Darüber hinaus sei die Landesregierung aufgefordert worden, sich für eine Freistellung von Freifunkern von der Störerhaftung und die endgültige Schaffung von Rechtssicherheit einzusetzen, sagte Andretta.

Flüchtlinge und Internet

In Universitätsstädten wie Göttingen sei der Bedarf nach einem kostenlosen und flächendeckenden Internetzugang groß, erklärte Andretta. Er sichere die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, garantiere den Zugang zu Informationen und schaffe auch die Möglichkeit zu Meinungsbildung und -austausch. "Gerade für Flüchtlinge sei das Internet zudem die oftmals einzige Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit Angehörigen", sagte Andretta.

Neues Gesetz kommt, Störerhaftung bleibt

Die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf für ein neues WLAN-Gesetz, es enthält aber immer noch die sogenannte Störerhaftung. Danach kann der Betreiber eines Zugangs haftbar dafür gemacht werden, wenn ein fremder Nutzer auch ohne sein  Wissen rechtlich zweifelhafte Inhalte über seinen Zugang verbreitet. Vor allem Freifunker sehen darin einen rechtlichen Fallstrick für alle privaten Anbieter.  dpa

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