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Gericht verurteilt Ex-Reichsbürger zu Bewährungsstrafe

Nach Drohschreiben an Richter Gericht verurteilt Ex-Reichsbürger zu Bewährungsstrafe

Ein bereits mehrfach vorbestrafter früherer Anhänger der so genannten Reichsbürger-Bewegung hat sich am Dienstag erneut vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten müssen.

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Die Staatsanwaltschaft hatte den 31-jährigen Informationselektroniker, der in den vergangenen Monaten wiederholt Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und Polizisten genötigt und bedroht hatte, wegen versuchter Nötigung angeklagt.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Staatsanwaltschaft hatte den 31-jährigen Informationselektroniker, der in den vergangenen Monaten wiederholt Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und Polizisten genötigt und bedroht hatte, wegen versuchter Nötigung angeklagt.

Der im Landkreis Göttingen wohnende Angeklagte hatte im April in einem Schreiben an einen Göttinger Amtsrichter damit gedroht, diesen in ein internationales Schuldnerverzeichnis auf Malta eintragen zu lassen und aus einem angeblichen Pfandrecht in Höhe von 300.000 Euro in Haftung zu nehmen. Kurz darauf schickte er dem Richter eine Rechnung über 300.000 Euro. Das Gericht verurteilte ihn unter Einbeziehung zweier erst vor wenigen Monaten verhängten Urteile zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage muss er 160 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Das Gericht entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die Verteidigung hatte auf eine milde Strafe plädiert. Beide Seiten nahmen noch im Gerichtssaal das Urteil an, somit ist es rechtskräftig. Zu Beginn des Prozesses entschuldigte sich der Angeklagte für das, „was ich alles so angetan hab“. Er habe für das Schreiben eine Vorlage der Reichsbürger verwendet und darin den Namen des Richters eingesetzt.

Der 31-Jährige hatte diesem das Drohschreiben geschickt, nachdem ihm eine Anklage wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zugestellt worden war. Er forderte den Richter auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu beweisen, dass die Unterschrift unter der eidesstaatlichen Versicherung von ihm stammte. Anderenfalls werde er ihn in das Schuldnerzeichnis von Malta eintragen lassen und gegen ihn einen Titel über 300.000 Euro erwirken.

Der Richter ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken. Nachdem der Angeklagte dem ersten Prozess ferngeblieben war, ließ er ihn in Hauptverhandlungshaft nehmen. Danach gab sich der Angeklagte reuig. Auch in dem jetzigen Prozess beteuerte er, dass er sich von den Reichsbürgern distanziert habe und sich auch nicht mehr mit ihnen treffe.

Ganz abgelegt hat er sein renitentes Verhalten gegenüber den Behörden allerdings offenbar nicht. Wenige Wochen nach seiner jüngsten Verurteilung schickte er ein Schreiben an den Landkreis Göttingen, in dem er sich gegen ein Verfahren wegen Falschparkens zur Wehr setzte und behauptete, dass es für sämtliche Ordnungswidrigkeitsverfahren keine rechtliche Grundlage gebe. Weil der Angeklagte nach eigenen Angaben den Strafzettel aber inzwischen bezahlt hat, wertete das Gericht den Vorfall als „Ausrutscher“. Sollte er in Zukunft erneut ähnlich tätig werden, drohe ihm der Widerruf der Bewährung.

Von Heidi Niemann

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