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Mehrheit wackelt

Fusionsdebatte Mehrheit wackelt

In der nächsten Woche können die Pläne für eine Kreisfusion in Südniedersachsen bereits vorzeitig beendet sein. Der Osteroder Kreistag will am Montag, 17. September, eine Richtungsentscheidung für weitere Verhandlungen mit dem Landkreis Goslar oder mit Göttingen und Northeim fällen.

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Fusionsvariante Großkreis: Drei Landkreise gehen zusammen.

Osterode/Göttingen. Die Meinungen in Osterode sind gespalten. Nur die Grünen stehen geschlossen hinter einer Entscheidung pro Göttingen. In der SPD, die mit den Grünen die Mehrheitsgruppe im Kreistag bilden, gibt es Stimmen für Goslar.  „In jedem Fall wird es eine knappe Sache“, sagte SPD-Fraktionschef Herbert Lohrberg am Mittwoch. Festlegen will er sich noch nicht. Bürger sollten mitgenommen werden, so Lohrberg. Wenn man in der Verantwortung stehe, sollte die Mehrheit in der Fraktion auch nach außen vertreten werden. Im Landkreis finden bis zum Wochenende noch weitere Bürger-Informationsveranstaltungen statt.

Die Bürgerinitiative Für Osterode will am Freitag 8000 Unterschriften an den Landkreis übergeben. Das reicht, um einen Bürgerentscheid voraussichtlich noch in diesem Jahr zur Fusionsfrage durchzusetzen. Im Landkreis Göttingen wurden nach Angaben der Initiative ProGö bereits mehr als 5000 Unterschriften gesammelt, ein Viertel der nötigen Zahl. Innenminister Uwe Schünemann (CDU), lehnt eine Dreier-Fusion ab und hält sie für verfassungswidrig.

Ein Gutachten des Landkreises Göttingen kommt zu einem anderen Ergebnis. Aus Sicht der Göttinger FDP darf die „Jahrhundert-Entscheidung“ nicht ohne den erklärten Willen der Bürger politisch forciert werden. Die letzte Kommunalwahl sei sicherlich keine ausreichende Legitimation für eine Fusion, so der Kreisvorsitzende Lutz Knopek.

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„Schünemann-Papier“

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Untersuchung vorgelegt, nach der die geplante Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode verfassungswidrig ist.

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