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Menschenrechtler stärken Angeklagten-Rechte

Europäischer Gerichtshof Menschenrechtler stärken Angeklagten-Rechte

Das Urteil könnte die Ermittlungsverfahren in Deutschland verändern. Künftig müssen Verdächtigen früh Strafverteidiger beiseite gestellt werden. Das ist die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Der hat ein Urteil des Landgerichts Göttingen aufgehoben.

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Künftig müssen Verdächtigen früh Strafverteidiger beiseite gestellt werden. Das ist die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Der hat ein Urteil des Landgerichts Göttingen aufgehoben.

Quelle: DPA

Straßburg/Göttingen. Die Entscheidung war am 25. April 2008 gefallen. Ein heute 37 Jahre alter Mann aus Georgien hatte laut dieses Urteils am 14. Oktober 2006 in Kassel zwei litauische Prostituierte überfallen und beraubt. Neuneinhalb Jahre Gefängnis gab es dafür. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Das Landgericht Göttingen hielt die Täterschaft für erwiesen, weil mehrere Zeugen den Georgier indirekt belasteten, eine Telefonüberwachung und GPS-Daten aus seinem Auto seine Anwesenheit am Tatort belegten und die beiden ausgeraubten Prostituierten ihn belasteten. Um deren Aussage drehte sich jetzt die Verhandlung am EGMR.

Die beiden Frauen waren seinerzeit von der Polizei und einem Ermittlungsrichter noch vor Anklageerhebung befragt worden. Danach reisten sie zurück nach Litauen. Im Prozess in Göttingen standen sie als Zeuginnen nicht zur Verfügung. Lediglich ihre Aussagen wurden verlesen.

Ein Fehler, wie jetzt die Europäischen Menschenrechts-Richter in einem höchst umstrittenen Verfahren mehrheitlich feststellten. Des verurteilten Georgiers hatte sich der auf Menschenrechtsverletzungen spezialisierte Bremer Anwalt Hans Meyer-Mews angenommen. Er rief das Straßburger Gericht an und kritisierte, dass weder der Angeklagte noch sein Verteidiger im Strafverfahren die Gelegenheit hatten, die beiden entscheidenden Zeuginnen zu befragen.

Dabei gelte doch das Recht auf Konfrontation mit dem Opfer sowie die Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren. Das Gericht habe lediglich die schriftlichen Protokolle der polizeilichen und richterlichen Vernehmung der nicht mehr greifbaren Tatopfer in den Prozess eingeführt.

Das, so jetzt die Mehrheit der Richter der Großen Kammer des EGMR, war ein Verstoß gegen die Menschenrechte des Angeklagten. Sie verurteilten die Bundesrepublik Deutschland in dem Fall wegen Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 und 3 der Europäischen Menschanrechtskonvention (EMRK). Der Bundesgerichtshof und auch das Bundesverfassungsgericht hatten das zuvor noch anders gesehen. Die Revision und auch die Verfassungsbeschwerde in diesem Fall hatten bei den obersten deutschen Gerichten keinen Erfolg gehabt.

Wiederaufnahmeantrag ist nötig

Was das Straßburger Urteil bedeutet, steht noch nicht endgültig fest. Das Göttinger Urteil ist damit nicht aufgehoben. Ob der Prozess wiederholt werden muss oder gar kann, ist zweifelhaft. Der Anwalt des Georgiers müsste Wiederaufnahme beantragen. Der ist bereits am 24. Oktober 2013 nach Verbüßung von knapp fünf Jahren - darunter Teile einer anderen Verurteilung - aus deutscher Haft in seine Heimat abgeschoben worden. Er wäre derzeit für die deutsche Justiz nicht greifbar, wenn es zum neuerlichen Strafprozess käme. Die beiden Zeuginnen von damals ebenfalls nicht.

Der Fall könnte aber grundsätzliche Folgen haben. Die deutsche Justiz könnte sich gezwungen sehen, künftig in Ermittlungsverfahren viel früher Verdächtigten einen Rechtsanwalt beiseite zu stellen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Belastungszeugen sich vor Prozessbeginn ins Ausland absetzen. Das folgert der Bremer Anwalt Meyer-Mews. Ob immer korrekt einschätzbar ist, ob die Gefahr besteht, dass sich Belastungszeugen oder Opfer absetzen, ist fraglich und war auch im EGMR umstritten. Etliche Richter des 18-köpfigen Spruchkörpers waren da ganz anderer Meinung. Im Göttinger Fall hatte das Landgericht seinerzeit die Auffassung vertreten, es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Zeuginnen ausfallen. Deshalb hatte die Kammer das Verlesen der Vernehmungsprotokolle für zulässig erklärt und von den deutschen Obergerichten dazu Zustimmung erfahren. In Straßburg sah man das nun anders. c k

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