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Ministererlass wirkt wie Abschiebung mit Trick

Gericht rügt Landkreis Ministererlass wirkt wie Abschiebung mit Trick

Hamdi H. hat sich integriert. Seine Familie auch. Der Flüchtling aus dem Kosovo kam vor elf Jahren mit Frau und zwei Kindern aus dem Kriegsgebiet in die Sicherheit Südniedersachsens. Zwei weitere Kinder sind hier geboren. Sie alle gehen regelmäßig zur Schule, die Familie hat deutsche Freunde, der Vater kann sie ernähren. Hamdi H. baut als Eisenflechter an einer deutschen ICE-Trasse. Jetzt droht der Familie die Abschiebung.

Die H.s weisen alle Voraussetzungen auf, um unter die so genannte Altfallregelung zu fallen, die Kriegsflüchtlingen ein dauerhaftes Bleiben ermöglicht. Und doch droht den sechs Menschen eine „kalte Abschiebung“, wie es Anwalt Bernd Waldmann-Stocker nennt. Eine Ausweisung durch die Hintertür quasi. Sie wollen in Deutschland bleiben, würden aber ihren Rechtsanspruch darauf verlieren, wenn sie das täten, was der Landkreis Göttingen von ihnen verlangt: in den Kosovo fahren, um Pässe zu beschaffen. Denn Pässe sind es, die die Ausländerbehörde von ihnen verlangt, wenn sie bleiben wollen. Weil die aber von Deutschland aus trotz jahrelanger Bemühungen nicht zu bekommen sind, sollen die H.s sie sich im Herkunftsland holen. Wären sie aber erst einmal in der alten Heimat, wäre ihr Rechtsanspruch auf die Wohltaten der Altfallregelung dahin – sie könnten gleich da bleiben.

Das sieht auch das Göttinger Verwaltungsgericht so. Es hält es für „unzumutbar“, Pässe im Kosovo zu beschaffen, wo das Standesamt der Heimatstadt im Bombenhagel des Krieges zerstört wurde. Überdies stehe die Identität der Familie auch ohne Pässe zweifelsfrei fest, schließlich hatten sie bei der Einreise schon ihre alten jugoslawischen Ausweise den Behörden vorgelegt. Das Angebot des Kreises, die Familie könne ja mit einem vorläufigen Reisepass ausreisen um die kosovarischen Pässe zu beschaffen, sei genauso „schlicht inakzeptabel und unzumutbar“. Kein Arbeitgeber würde sich auf eine zeitlich so ungewisse Reise einlassen, Hamdi H. würde also mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Arbeitsstelle verlieren – und damit eine der Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis. Dass die Familie durch diese Reise die weitere Voraussetzung „ununterbrochen geduldeter Aufenthalt“ verlöre, sei ein weiterer „unzumutbarer Rechtsnachteil“.

Das Gericht wies den Kreis an, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Trotz dieser klaren Worte beharrt der Landkreis auf seinen Standpunkt und hat Berufung eingelegt. „Vorsorglich“, so Dezernentin Christel Wemheuer. Sie habe in dem Fall an Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geschrieben und ein Abweichen vom Ministererlass angeregt. Denn dieser sei es, der die „unzumutbare“ Beibringung eines Passes zwingend vorschreibe – jedenfalls in Niedersachsen. In Rest Deutschlands, so Waldmann-Stocker, verführen die Behörden anders. Dort erteilt man in gleichartigen Fällen erst eine Aufenthaltserlaubnis. Dann erledigen Betroffene binnen weniger Tage in den Herkunftsländern die Formalitäten und lassen die Reisepässe nach Deutschland schicken. Eine Reihenfolge ohne Rechtsverlust für die Betroffenen.

Von Jürgen Gückel

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Landkreis muss Aufenthaltserlaubnis erteilen

Zehn Monate hat es gedauert; zehn Monate, in denen Hamdi H. mit Frau und vier Kindern Angst vor der Abschiebung haben musste. Jetzt hat die Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo, die in Deutschland vorbildlich integriert ist, endlich Gewissheit: Sie bleiben. Der Landkreis Göttingen muss ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.

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