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Ministerium prüft jetzt alle Tempo-30-Straßen in Göttingen

Informationspanne zwischen Behörden Ministerium prüft jetzt alle Tempo-30-Straßen in Göttingen

Nach der Genehmigungspanne um die Reinhäuser Landstraße (B27) prüft das niedersächsische Verkehrsministerium jetzt auch die anderen sechs Straßenabschnitte, auf denen Göttingen vergangene Woche Tempo 30 in den Nachtstunden angeordnet hat.

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Das niedersächsische Verkehrsministerium hat im letzten Moment sein Veto eingelegt und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Reinhäuser Landstraße (B27) vorerst verboten.

Quelle: Heller

Göttingen. Darüber hinaus bestätigte Ministeriumssprecher Stefan Wittke am Montag ebenfalls, dass es aus seinem Hause bisher keine Genehmigung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der übergeordneten Bundesstraße gebe. „Die Stadt hätte bei uns anfragen und Messdaten für eine Prüfung einreichen müssen, hat sie aber nicht“, so Wittke.

Seit Freitag dürfen motorisierte Fahrzeuge auf sechs Göttinger Hauptstraßen von 22 bis 6 Uhr nur noch maximal 30 Stundenkilometer fahren – aus Lärmschutzgründen. Eigentlich sollte dies auch für die Reinhäuser Landstraße gelten. In letzter Minute aber hatte das Ministerium interveniert. Darauf ließ die Verwaltung die Tempo-30-Schilder ohne weitere öffentliche Mitteilung überkleben. Auf eine Tageblatt-Anfrage am Wochenende bestätigte sie den vorläufigen Rückzieher.

Ohne Prüfung und Genehmigung durch das Verkehrsministerium sei die Anordnung für die Reinhäuser Landstraße als Bundesstraße nicht rechtsgültig, erklärte am Montag Wittke weiter. Göttingens Ordnungsdezernent Siegfried Lieske allerdings beruft sich auf die angeforderte Zustimmung der untergeordneten Landesbehörde für Straßenbau. „Wir sind davon ausgegangen, dass damit alles in Ordnung geht.“ Sowohl die Landesbehörde als auch das Ministerium selbst hätten in mehreren Briefwechseln zuvor in keiner Weise darauf hingewiesen, dass nur die oberste Stelle die Anordnung genehmigen könne, sagt Lieske.

Das sieht das Ministerium anders und beruft sich ebenfalls auf die vorherige Korrespondenz. Danach hätte der Stadt bewusst sein müssen, dass sie für eine Genehmigung durch das Ministerium weitere Unterlagen hätte einreichen müssen. Die sind inzwischen auch unterwegs. Das Fachreferat werde dann auch die anderen Tempo-30-Anordnungen prüfen, so Wittke – „wenn wir schon mal dabei sind“. Zwingend erforderlich sei das nicht, das Ministerium betrachte die Göttinger Maßnahme aber als Gesamtpaket.

Für eine Tempo-30-Genehmigung müsse die Stadt zum einen belegen, dass der durchschnittliche Lärm am Tag nicht über 70 Dezibel und in der Nacht nicht über 60 Dezibel (dBA) liegt. Zugleich müsse die Stadt rechnerisch belegen, dass der Lärm durch Tempo 30 mindestens um 3 dBA reduziert wird. „Und das kriegen wir auch hin“, ist Lieske überzeugt.

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