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Klage gegen Polizeidirektion abgewiesen

Missbrauchsverdacht Klage gegen Polizeidirektion abgewiesen

Die Polizei darf Beschuldigte in Sexualstrafverfahren gegen ihren Willen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen, auch wenn sie noch nicht verurteilt sind. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

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Quelle: dpa

Göttingen. Das Gericht wies damit die Klage eines Mannes aus Hann. Münden gegen die Polizeidirektion Göttingen ab. Die Polizei hatte eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet, weil der Kläger im Verdacht stand, einen Jugendlichen sexuell missbraucht zu haben. Außerdem hatten die Ermittler bei ihm zahlreiche kinderpornographische Dateien gefunden. Der Mann wollte seine Fingerabdrücke und andere persönliche Merkmale nicht erfassen lassen und zog vor Gericht -  ohne Erfolg: Nach Ansicht des Gerichts ist eine derartige Polizeimaßnahme bei Sexualstraftaten gerechtfertigt (Aktenzeichen 1 A 69/16).

Der Kläger war Ende 2015 durch die Strafanzeige einer Mutter ins Visier der Ermittler geraten. Zuvor hatte ein Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung sie darüber informiert, dass ihr Sohn, der seit einigen Monaten dort untergebracht war, sexuelle Kontakte zu einem Mann habe. Bei der Zeugenvernehmung durch die Polizei erklärte der Jugendliche, dass er den Kläger über Mitbewohner aus der Jugendhilfeeinrichtung kennengelernt habe. Dieser habe ihn dann mehrmals über Handy „angetextet“ und ihm Geld geboten, wenn er sich ausziehen oder bei Spielen auf sexueller Basis mitmachen würde. Er habe von dem Mann Bargeld und Playstorekarten erhalten, sei aber nicht auf dessen Wünsche eingegangen.

Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchte die Polizei die Wohnung und die Betriebsräume des Klägers. Dabei beschlagnahmten sie eine Festplatte mit mehr als 150 Dateien mit kinderpornographischen und jugendpornographischen Inhalten. Daraufhin ordnete die Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung an. Neben Finger-, Handflächen-, Handkanten- und Fingerkuppenabdrücken sollten auch Porträtaufnahmen gefertigt und äußere körperliche Merkmale festgestellt werden. Die Polizei begründete dies damit, dass der Kläger zukünftig in ähnlicher Weise strafrechtlich in Erscheinung treten könnte. Sexualdelikte seien nach kriminalistischer Erfahrung typische Wiederholungstaten und erfahrungsgemäß mit einem Steigerungsverhalten verbunden.

Der Kläger bestritt die Vorwürfe. Er sei homosexuell und bekenne sich offen dazu. Eine strafrechtlich bedeutsame Abweichung in der Sexualpräferenz liege bei ihm indes nicht vor. Die Angaben des Jugendlichen seien zudem widersprüchlich.
Das Gericht verwies darauf, dass die erkennungsdienstliche Behandlung nicht der Überführung eines Beschuldigten in einem bestimmten Strafverfahren diene, sondern ein vorsorgliches Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten sei. Die Prognose der Polizei sei nicht zu beanstanden. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei daher notwendig und verhältnismäßig.

Wegen der sichergestellten kinderpornographischen Schriften ist gegen den Kläger derzeit ein Strafverfahren anhängig. Nach Angaben eines Justizsprechers sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. nie

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