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Mogel-Verträge der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung

Staatsanwaltschaft ermittelt Mogel-Verträge der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung

Wenn am Montag der neue Oberbürgermeister Vorstandschef der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GWG) wird, sieht sich Rolf-Georg Köhler (SPD) gleich mit dem Strafrecht konfrontiert: ein Fall aus der Vergangenheit.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Der Staatsanwalt ermittelt gegen den Ex-Geschäftsführer, Klaus Hoffmann. Ebenso gegen dessen Geschäftspartner Klaus Richter. Der langjährige GWG-Chef und der promovierte Wirtschafts-Manager und Erfinder diverser „Cluster“  stehen im Verdacht, Zuwendungen der N-Bank nicht korrekt abgerechnet zu haben: Vorwurf Subventionsbetrug.

Allerdings: Beide sind anwaltlich vertreten, und alle Juristen (Karl-Heinz Mügge, Michael Tibbe, Jürgen Ahrens) sagen, ohne Inhaltliches zu verraten, unisono: „Das wird eingestellt.“

Es geht um 240 000 Euro. So viel hat die N-Bank aus Mitteln des EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zugeschossen, als die GWG von 2008 bis 2011 die Bildung des Logistic-und-Mobilitäts-Clusters (LMC) finanzierte, das in Südniedersachsen wie ein Netzwerk der Branche wirken sollte. Weitere 240 000 Euro steuerten die GWG und Firmen je zur Hälfte bei. Profitiert hat davon auch Cluster-Manager Klaus Richter, dessen Dienste die GWG monatlich mit 6500 Euro netto bezahlte.

„nur dokumentiert, was vereinbart war"

Als nach Auslaufen der Bewilligungszeit die N-Bank abrechnete, fiel auf, dass das Gesamtprojekt mit 480 000 Euro eigentlich ausschreibungspflichtig gewesen wäre. Der Schwellenwert lag damals bei 211 000 Euro. Die GWG hatte aber nicht ausgeschrieben. Später reichte sie fünf Einzelverträge nach – für jedes Jahr einen. Diese sind das Corpus  Delicti. Die N-Bank erkannte, dass sie nachträglich erstellt und unterschrieben waren – gleiche Schrifttype, gleiche Form, unlogische Datierung. Darauf wurde Strafanzeige wegen Subventionsbetrug gestellt.

Unstrittig ist, dass die Verträge im nachhinein entstanden. Richter bestätigt auf Tageblatt-Anfrage, sie hätten „nur dokumentiert, was vereinbart“ war. Von Hoffmann, der im laufenden Verfahren nichts sagt, wurde bekannt, dass auch er immer davon ausgegangen sei, dass es nur Jahresverträge (nicht ausschreibungspflichtig also) sein sollten.

Dafür spricht, dass Richter Jahr für Jahr erst selbst jene 25 Prozent (120 000 Euro insgesamt) Drittmittel einwerben musste, ehe GWG und NBank zahlten. Urkundenfälschung ist trotz falscher Datierung nicht erfüllt. Ein Gutachten, das die GWG einholte, sagt gar, dass es zu keiner Zeit eine Ausschreibungspflicht gegeben habe. Dennoch waren die Mogel-Verträge eingereicht worden. Ob die N-Bank ihre 240 000 Euro zurück haben will, prüft sie noch.

„Kostet nichts, schadet nicht“
Köhler, OB

Köhler, OB

Quelle:

Göttingen. Die Liste dessen, was ein Cluster erreichen soll, ist lang. Sie reicht von „Wirtschaftskraft der Region stärken“ bis „Bestandssicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“. In seinem Abschlussbericht sieht der Manager des Branchen-Netzwerkes, Klaus Richter, die Ziele als erreicht an. Fragt man aber Firmenchefs und Vorstände – das Tageblatt hat 20 befragt – bestätigt kaum einer konkrete Vorteile durch eine LMC-Mitgliedschaft.

„Einen Nutzen hatten wir nicht, aber so ein Verbund ist immer gut als Kommunikationsplattform“, sagt Jürgen Wolpert, Geschäftsführer der Spedition Zufall, der sich als einziger namentlich äußert. Viele schweigen, manche spotten. Lob gibt es nur von einem Kollegen aus Kassel, der sich an Weiterbildungsmöglichkeiten und „Netzwerkarbeit“ erinnert: „Entscheidermesse, Jobbörse, das war doch alles von LMC geprägt.“

Anders fast alle anderen Firmenchefs. Meist war man nur Mitglied, weil die Kosten schon bezahlt waren. „Ein Netzwerk halt, kostet nichts und schadet nicht.“ Ein Vorstandsassistent einer großen Spedition hat für das Tageblatt die Akte „Cluster“ aufgeschlagen und als einzigen Inhalt die Rechnung für einen Mobilitäts-Talk gefunden: 300 Euro. Der, so heben mehrere Chefs hervor, sei als Kontaktbörse aber hilfreich gewesen.

Das findet auch Julia Altmann, Cluster-Beauftragte der Georg-August-Universität. Sie lobt das LMC insgesamt: „Fand ich super erfolgreich, hat den Unternehmen viel gebracht.“

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler sagt: „Wirtschaftsförderung zu messen, ist unendlich schwierig.“ Aber selbst  die N-Bank habe ja das Göttingen Logistik-Cluster gelobt. Clusterbildung sei bundesweit als Instrument anerkannt, Regionen zu fördern. „So ähnlich hat Measurement Valley auch mal angefangen.“

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