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Mündener Politiker prüfen Abgabe der Bauaufsicht

Verwaltungsmitarbeiter warnen Mündener Politiker prüfen Abgabe der Bauaufsicht

Kurze Wege, hohe Flexibilität und eine starke Identifikation mit den städtischen Interessen garantiert eine Beibehaltung der Bauaufsicht in der Stadtverwaltung Hann. Münden. Das erklärte der stellvertretende Bereichsleiter des Fachdienstes, Detlef Rauchhaus, im Stadtentwicklungsauschuss. Eine Verlagerung an den Landkreis Göttingen sieht dagegen das Haushaltskonsolidierungprogramm vor, über das die Politik derzeit berät.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hann. Münden. Überlegungen, die Bauaufsicht abzugeben, hat es immer wieder einmal gegeben, berichtete Rauchhaus. 1966, 1996 und zuletzt 2011 war das der Fall. Immer entschieden sich die Kommunalpolitiker am Ende aus den genannten Gründen dagegen. Die Verlagerung wirft auch Probleme auf. Der Landkreis ist nicht verpflichtet, die sechs Mitarbeiter aus Hann. Münden zu übernehmen. Zurückbleibenden Kollegen könnte die Stadt nicht einfach kündigen. Ein bis zwei Mitarbeiter braucht die Verwaltung weiterhin, weil einige Aufgaben, wie die Vorprüfung von Bauanträgen, nach wie vor von Hann. Münden bewältigt werden müssten.  

 
„Die Bauaufsicht ist keine originäre Aufgabe der Stadt“, erklärte Bernd Neander (SPD) zu den Ausführungen von Rauchhaus. Angesichts der desolaten finanziellen Lage müsse die Stadt eine Abgabe ernsthaft prüfen. Und der Ausschussvorsitzende Joachim Atzert (SPD) sagte: „Einsparungen tun immer jemandem weh.“ Franz Bitz (BFMÜ) machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde Staufenberg sich durch die Bauaufsicht in Göttingen gut bedient fühle.  
Sollte es zu einer Verlagerung kommen, wird sie auf absehbare Zeit nicht mehr rückgängig zu machen sein, betonte Rechtsdezernent Volker Ludwig. Aufgrund der zurückgegangenen Bevölkerungszahl habe Hann. Münden keine Chance, die Bauaufsicht, die sie seit mindestens 125 Jahren ausübe, später wieder zurückzubekommen.  mic

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