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Mündener Steuersätze bleiben oben

Grund- und Gewerbesteuer Mündener Steuersätze bleiben oben

Die wegen der schlechten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden erhöhten Realsteuer-Hebesätze bleiben bestehen. Das hat der Rat der Stadt am Dienstagnachmittag beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, die vor fünf Jahren beschlossene Erhöhung der Hebesätze im kommenden Jahr auslaufen zu lassen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hann. Münden. Nun erwartet die Stadtverwaltung, „dass weiterhin kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann“ mit der Konsequenz, dass „künftig zu erwartende Haushalts-Fehlbedarfe reduziert werden sollen“. Außerdem verwies die Verwaltung auf das entsprechende Haushaltssicherungskonzept, dass der Rat in seiner Juni-Sitzung beschlossen hatte.

 
Der Beschlussvorlage dieses Inhalts schloss sich der Rat mehrheitlich an. Für die SPD-Fraktion erklärte Heiko Bete, die Stadt könne sich im Landesvergleich unterdurchschnittliche Hebesätze angesichts der  aktuellen und wahrscheinlich auch künftigen Haushaltslage nicht leisten.  

 
Die anderen Parteien sprachen sich gegen die höheren Hebesätze aus. Wie Angelika Deutsch (CDU) betonten sie, das vor fünf Jahren gegebene Versprechen einer nur vorübergehenden Erhöhung dürfe nicht gebrochen werden. Durch das Gewicht der SPD-Stimmenmehrheit gelten folgende Hebesätze weiter: Grundsteuer A: 415 Prozent (statt 360), Grundsteuer B: 460 Prozent (statt 400), Gewerbesteuer: 400 Prozent (statt 380). Durch die Beibehaltung der derzeit geltenden Hebesätze erwartet die Stadtverwaltung bei der Grundsteuer A 15.000 Euro Mehreinnahmen, bei der Grundsteuer B 542.000 Euro und bei der Gewerbesteuer 535.000 Euro mehr. Insgesamt können somit Mehrerträge von etwa 1.092.000 Euro pro Jahr erwartet werden.

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