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Klage gegen Demoverbot

NPD-Kundgebung in Göttingen Klage gegen Demoverbot

Das Verbot eines Demonstrationszuges der rechtsextremen NPD beschäftigt jetzt das Verwaltungsgericht. Dessen Sprecher Dieter Wenderoth bestätigte am Dienstag einen am Morgen eingegangenen Eilantrag des NPD-Landratskandidaten Jens Wilke gegen das von der Versammlungsbehörde verhängte Verbot.

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Überfallen und beraubt

Die rechtsextreme NPD will am Sonnabend durch Göttingen ziehen.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Vorrangiges Ziel des Antrages sei es, den Aufzug quer durch die Innenstadt und vorbei am Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) wie geplant stattfinden zu lassen. Hilfsweise beantragt die NPD noch drei Alternativrouten. Erste Alternative soll ein Aufzug vom Schützenplatz über Godehardstraße und Königsallee zur Groner Landstraße und zurück zum Schützenplatz mit Kundgebungen an zwei Orten, darunter vor dem Polizeipräsidium, sein. Der zweite Hilfsantrag sieht einen Marsch durch das untere Ostviertel vom Bahnhof aus vor. Hier ginge es von Bühlstraße und Nikolausberger Weg zurück zum Bahnhof. Letzte Rückfallbastion ist ein Aufmarsch vom Bahnhof zur Groner Landstraße und zurück - quasi einmal rund um den Bahnhof. Das Gericht, so Wenderoth, werde voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag entscheiden.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen hatte den Demonstrationszug aufgrund einer bundesweiten Mobilmachung linker Gruppen gegen die geplante NPD-Veranstaltung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten, jedoch eine stationäre Kundgebung am Bahnhof alternativ erlaubt. Dort ließen sich NPD-Anhänger gegen mögliche Angriffe am besten schützen, hieß es sinngemäß in der Begründung.

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