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Laute NPD, laute Beschwerden

Partei setzt Lautsprecherfahrten fort Laute NPD, laute Beschwerden

Erneut hat die rechtsextreme NPD im Göttinger Stadtgebiet Wahlwerbung mit Lautsprecherwagen gemacht. Unterstützung bekam sie dabei am Mittwoch vom Lkw der rechten „Thügida“-Bewegung. Auch die Beschwerden dagegen werden lauter.

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Kontrolle in Bovenden: Lautsprecherwagen der NPD und Thügida-Bewegung.

Quelle: r

Göttingen. Unter anderem auf den Zietenterrassen, im Ostviertel, in der Nordstadt und in Bovenden waren die Lautsprecherwagen unterwegs. In Bovenden kontrollierte die Polizei unter anderem den Thügida-Wagen, der mit Lautsprechern ausgerüstet ist. Die Beamten untersagten nach Angaben von Polizeisprecher Joachim Lüther der NPD die Nutzung des Wagens für Durchsagen. Da dieser nicht als reines NPD-Fahrzeug gekennzeichnet ist, zählten Ansagen damit nicht als Wahlwerbung sondern als Werbung, so Lüther. Bei Verstößen drohten Bußgelder.

Info

Den Erlass für Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen können Sie hier im Original nachlesen.

Gegen die Fahrten mehren sich die Beschwerden. So berichtet etwa die Therapeutin Birgit Christensen, die auf den Zietenterrassen ein Praxis betreibt, von einer älteren traumatisierten Patientin, die am Montag durch die „sehr lauten“ Durchsagen in Zeit von NSDAP und Zweitem Weltkrieg zurückversetzt worden sei. Telefonische Beschwerden von Christensen bei Polizei und Stadtverwaltung seien bislang im Sande verlaufen, berichtet sie. Auch in den sozialen Medien herrscht Unmut über die lautstark Parolen. Bis Dienstag lagen der Stadtverwaltung allerdings noch keine Beschwerden vor.

Für Fahrten mit Lautsprecherwerbung erhalten Parteien auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung von Paragraf 33 der Straßenverkehrsordnung, der den Lautsprecherbetrieb verbietet, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer etwa belästigt oder gefährdet werden. In einem Erlass des niedersächsischen Verkehrsministeriums sind strikte Vorgaben für Wahlwerbung mit dem Lautsprecher Wagen genannt.

Unterdessen liegen der Polizei in Göttingen zehn Anzeigen wegen Beschädigung und Anzeigen von Wahlplakaten in Stadt und Landkreis vor. Neun Mal habe die NPD Anzeige erstattet. In einem Fall sei ein Plakat der Linken betroffen gewesen, sagt Polizeisprecher Joachim Lüther.

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