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Nach Krankenhaus-Pleite in Uslar: Sorge um Datensicherheit

Wohin mit 170 Meter Patientenakten? Nach Krankenhaus-Pleite in Uslar: Sorge um Datensicherheit

Was passiert mit Patientenakten, wenn ein Krankenhaus pleite gegangen ist? Diese Frage stellt sich derzeit in Uslar. Vor drei Jahren hatte das dortige Krankenhaus wegen Insolvenz seinen Betrieb einstellen müssen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Uslar/Göttingen. Vor kurzem wurde das Klinikgrundstück verkauft. Laut Vertrag muss der neue Besitzer den Kaufpreis allerdings erst zahlen, wenn das Gebäude vollständig geräumt ist. Dort lagern aber immer noch 170 laufende Meter Patientenunterlagen sowie diverse Personalakten. Uslars Bürgermeister Torsten Bauer sorgt sich, ob die sensiblen Daten ausreichend vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind.

Obwohl die Stadt gar nicht zuständig sei, habe sich die Verwaltung darum bemüht, eine Übernahme der Patientenakten durch das nahegelegene Klinik- und Rehabilitationszentrum Lippoldsberg zu erreichen, erklärte der Bürgermeister. Die Initiative sei aber ergebnislos geblieben. Nachdem es vor einigen Monaten einen Einbruch in das leerstehende Klinikgebäude gab, forderte die Stadt die Grundrechtspfandgläuberin auf, die im Klinikgebäude lagernden Patienten- und Personalunterlagen bis Ende März fach- und datenschutzkonform zu vernichten. Anderenfalls sei eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten der ehemaligen Patienten zu befürchten.

Die betroffene Sparkasse weigerte sich allerdings, der Anordnung Folge zu leisten, und zog vor das Verwaltungsgericht Göttingen. Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht hielt die Anordnung für rechtswidrig, weil die Fristen für die Aufbewahrung von Patientenunterlagen noch nicht abgelaufen sind. Die Stadt habe zudem nicht dargelegt, inwieweit die ehemaligen Patienten und Mitarbeiter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit in ihrem Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt werden könnten. Die Akten befänden sich in verschlossenen Räumen. Es bestehe daher keine Gefahr, dass die eingelagerten Akten in falsche Hände gelangen könnten.

Dem Gericht zufolge hat der neue Eigentümer das Klinikgebäude noch nicht in Besitz genommen. Dies werde er voraussichtlich auch nicht tun, bevor die Akten aus dem Gebäude entfernt wurden. Wie und wo diese künftig lagern werden, weiß man weder bei der Stadt Uslar noch im niedersächsischen Sozialministerium. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hat der Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass die Akten für die Dauer der gesetzlichen Fristen professionell, sicher und zugänglich aufbewahrt werden. Von der Insolvenzverwaltung war hierzu keine Auskunft zu erhalten.

Von Heidi Niemann

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