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Nach Uslarer Klinik-Pleite Kampf um Eigenkapital-Ausgleich

Insolvenzverwalter fordert 560.000 Euro Nach Uslarer Klinik-Pleite Kampf um Eigenkapital-Ausgleich

Spätes Nachspiel einer Klinik-Pleite: Das insolvente ehemalige Krankenhaus Uslar klagt im Verwaltungsgericht Göttingen gegen das Land Niedersachsen auf Zahlung von 560.000 Euro Ausgleich für die Aufgabe der stationären Krankenversorgung.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Uslar. Zahlt das Land nicht, muss sogar das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit abgebrochen werden. Kläger ist der Insolvenzverwalter. Er hatte im März 2012 die Zwangsverwaltung des letzten Trägers, der Gesundheitszentrum Solling-Oberweser gGmbH, übernommen. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen praktisch abgeschlossen; es fehle nur noch das Geld des Niedersächsischen Sozialministeriums, das dieses als Ausgleichszahlung für die aufgewendeten Eigenmittel der Ursprungsgesellschaft im Falle einer Aufgabe des Versorgungsbetriebes zu zahlen habe. Weil es praktisch keine andere Masse mehr gibt und der Insolvenzverwalter nicht einmal mehr die Kosten für die Akteneinlagerung zahlen kann, hänge alles von dieser Zahlung ab. Doch das Land verweigert sich. Es macht sogar die Gegenrechnung auf und verlangt 3,06 Millionen Euro gewährter Zuschüsse zurück. Diese Rückforderung, die als Gläubigerforderung zur Insolvenzliste schon anerkannt ist, wollen die Kläger freilich auf keinen Fall mit ihrer Forderung verrechnet wissen - falls die überhaupt erfolgreich ist.

 
Daran bestehen Zweifel. In Niedersachsen gab es noch nie einen solchen Rechtsstreit. Am Ende wird wohl das Oberverwaltungsgericht entscheiden. In Hamburg hatte ein Verwaltungsgericht Ausgleichszahlungen schon einmal abgelehnt, wenn der Träger – wie auch im Fall der Uslarer Klinik – aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde.

 
Zuletzt nur noch 50 Betten

 
Das Krankenhaus mit zunächst 100 Betten war bis 1963 von der Stadt Uslar, danach vom Landkreis Northeim betrieben worden. 2002 ging es an die Albert-Schweitzer-Krankenhäuser. Seit 2006 war es Gesundheitszentrum Solling-Oberweser, eine Tochter der Kliniken Lippoldsberg, und hatte zuletzt nur noch 50 Betten. Die Investition der Eigenmittel liegt mehr als 50 Jahre zurück. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Kliniken, die den Versorgungsauftrag aufgeben, vom Land die einst investierten Eigenmittel ersetzt bekommen. Der Insolvenzverwalter hat freilich das Problem, überhaupt nachzuweisen, wie viel Eigenmittel investiert wurden. Die teils mehr als 50 Jahre alten Akten liegen in keinem Archiv mehr. Das Sozialministerium argumentiert zudem, dass Ausgleichszahlungen dann entfallen, wenn die Investitionen aus öffentlichen Mitteln stammen. Stadt Uslar und Landkreis Northeim hätten ja öffentliches Geld investiert. Das könnten also keine Eigenmittel im Sinne des Gesetzes sein. So sehen es die Hamburger Richter.

 
OVG Lüneburg wird entscheiden müssen

 
Die Kläger argumentieren, das Gesetz unterscheide nicht nach öffentlichen oder privaten Trägern, also müsse bei den Eigenmitteln für beide gleiches Recht gelten. Und die Höhe der Forderung errechne sich aus den jährlich testierten Abschlüssen. Dem Land reicht das nicht. Der Nachweis  der Eigenmittel sei „nicht ansatzweise erbracht“. Das Gericht will erst in den nächsten Wochen entscheiden. Am Ende wird wohl in Lüneburg beim OVG über das Schicksal der Klinik-Insolvenz entschieden.

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