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Nachnahmegebühr unterschlagen: Postbeamter verliert Ruhegehalt

Verwaltungsgericht Göttingen Nachnahmegebühr unterschlagen: Postbeamter verliert Ruhegehalt

Eine Unterschlagung einer Nachnahmegebühr in Höhe von knapp 115 Euro kommt einen Postzusteller aus dem Landkreis Northeim teuer zu stehen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat jetzt in einem disziplinarrechtlichen Verfahren entschieden, dass dem Postbeamten das Ruhegehalt aberkannt wird.

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Ein Postzusteller aus dem Kreis Northeim hat die Nachnahmegebühr unterschlagen. Dafür wurde er jetzt vom Verwaltungsgericht Göttingen verurteilt.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Northeim. Der Postbetriebsassistent habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, urteilten die Richter. Die Post sei auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten mit dienstlich erlangtem und anvertrautem Geld angewiesen. Eine ständige und lückenlose Kontrolle sei nicht möglich und müsse weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Dadurch, dass er den Nachnahmebetrag nicht abgeliefert, sondern für sich behalten habe, sei das notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit des Beamten zerstört.

 

Das Gericht gab damit einer Disziplinarklage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beamten statt. Der Zusteller war seit 1982 für die Post tätig gewesen, 1989 wurde er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. 2010 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung von neun Nachnahmebeiträgen in Höhe von rund 1350 Euro eingeleitet. Außerdem wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das später wegen geringer Schuld eingestellt wurde.

 

In der Zwischenzeit war ein weiterer Verdachtsfall hinzugekommen, in dem der Zusteller im Juni 2010 ein Paket ausgeliefert und dafür die Nachnahmegebühr kassiert haben soll. Den Betrag in Höhe von 114,98 Euro habe er für sich behalten. Um die Unterschlagung zu vertuschen, habe der Beamte in seinem Handscanner das betreffende Paket zunächst als „benachrichtigt“ und später als „übergeben an Filiale“ registriert. Damit habe er vorgetäuscht, dass er das Paket nicht habe zustellen können.

 

Der Zusteller bestritt, an dem betreffenden Tag in dem Zustellbezirk tätig gewesen zu sein. Außerdem sei das Scanner-System der Post äußerst anfällig. Nach 30 Jahren im Dienst wäre eine Aberkennung des Ruhegehalts wegen einer einmaligen Unterschlagung von knapp 115 Euro unverhältnismäßig.

 

Das Gericht hielt es jedoch nach der Befragung mehrerer Zeugen für erwiesen, dass der Beamte das Paket zugestellt und die Nachnahmegebühr unterschlagen hatte. Es konnte auch keine Milderungsgründe entdecken.

 

Von Heidi Niemann

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