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Neben Osterode sollen zwei weitere Flüchtlingslager entstehen

Land prüft weitere Standorte Neben Osterode sollen zwei weitere Flüchtlingslager entstehen

Angesichts steigender Flüchlingszahlen prüft das Land derzeit neben Osterode drei weitere Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen. Davon sollen dem Innenministerium zufolge zwei Einrichtungen so schnell wie möglich in Betrieb gehen. Da der Umbau der Rommel-Kaserne in Osterode zu einer Aufnahmeeinrichtung kaum wie geplant im Juni zu schaffen ist, drängt die Zeit.

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Quelle: Pförtner (Symbolbild)

Osterode/Hannover. Osterodes Erster Kreisrat Gero Geißlreiter (CDU) hatte der Landesaufnahmebehörde vorgeworfen, den Landkreis als Genehmigungsbehörde unter Druck zu setzen. Das Innenministerium hat den Leiter umgehend nach Veröffentlichung der Pressemitteilung des Landkreises zur Stellungnahme aufgefordert. Der Behördenleiter selbst weise die Anwürfe in der Pressemitteilung entschieden zurück und habe erklärt, „mir die Aufforderung an den LK zur Rechtsbeugung zu unterstellen, entspricht nicht dem Gesprächsverlauf“.

 

Im Zusammenhang mit baurechtlichen Fragestellungen habe er lediglich Bestimmungen zur Energieeinsparverordnung kritisiert, keinesfalls also Vorschriften, die Leib und Leben der Flüchtlinge gefährden würden. Matthias Eichler, Sprecher des Innenministeriums, versicherte, dass an allen etablierten Standorten der Landesaufnahmebehörde die brandschutzrechtlichen Vorgaben unter Beteiligung des staatlichen Baumanagements mit großem Nachdruck umgesetzt würden. Selbstverständlich gelte das auch für Osterode – zumal die Eigentümerin und potenzielle Betreiberin der Liegenschaft die Kosten hierfür bereits in ihrer Kalkulation eingeplant habe.

 
Mit Blick auf Berichte über die verzögerte Fertigstellung der Erstaufnahme-Einrichtung in Osterode warf CDU-Fraktionschef Björn Thümler der rot-grünen Landesregierung Versagen in der Flüchtlings- und Asylpolitik vor. „Die Regierung Weil lässt Niedersachsens Kommunen mit dem Flüchtlingsproblem allein.“ Die Flüchtlingszahlen verzehnfachten sich gegenüber 2012, die dringend benötigten Aufnahmekapazitäten verdreifachten sich allenfalls . ft

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