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Nein zur Mastanlage in Hardegsen möglich

Rechtsberatung Nein zur Mastanlage in Hardegsen möglich

Die Stadt Hardegsen kann mit Beschlus des Rates ihre Zustimmung zur Hähnchenmastanlage verweigern. Das ist das Fazit einer Verwaltungsvorlage für  den Rat der Stadt Hardegsen zum Thema. Im Februar hatten die Ratsmitglieder mehrheitlich eine Resolution gegen die Mastanlage für 29 950 Hähnchen verabschiedet.

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Hähnchen im Alter von etwa fünf Wochen.

Quelle: dpa

Hardegsen. Hardegsens Bürgermeister Michael Kaiser (parteilos) hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt sich nur im Rahmen der rechtlichen Vorgaben gegen den Bau stellen dürfe. In der Verwaltungsvorlage bezieht sich die Verwaltung auf die Bewertung von Frank Niederstadt, Rechtsanwalt aus Hannover. Der beruft sich auf die Baunutzungsverordnung (BauNVO), nach der Gewerbegebiete „vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben“ dienen. Beantragt sei im Gewerbegebiet eine landwirtschaftliche Anlage, die im Außenbereich zwar privilegiert sei, im Gewerbegebiet aber unzulässig.

Nach dem Planungsrecht sei Land- und Forstwirtschaft nicht als Gewerbetrieb möglich. Der Bau der landwirtschaftlichen Hähnchenmastanlage verstößt laut Niederstadt gegen die Regeln im Gewerbegebiet. Deshalb könne sie nicht genehmigt werden, die Stadt dürfe ihr Einvernehmen versagen. Ein Haftungsrisiko der Stadt sieht der Rechtsanwalt nicht. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bau tagt am Montag, 13. April. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes. Der Rat soll seine Entscheidung am Dienstag, 14. April, fällen. Er tagt um 19 Uhr im Musikraum der Hardegser Grundschule, Am Gladeberg. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist in beiden Gremien die Windkraft: In Lichtenborn soll eine weitere Windenergieanlage errichtet werden.

Von Ute Lawrenz

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