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Nervendrucktechnik angewandt: Hausbesetzer unterliegt vor Gericht

Klage abgewiesen Nervendrucktechnik angewandt: Hausbesetzer unterliegt vor Gericht

Ein Teilnehmer einer Hausbesetzung hat eine gerichtliche Niederlage erlitten. Er hatte die Polizeidirektion verklagt, weil einer der bei der Räumung des Gebäudes eingesetzten Beamten die sogenannte Nervendrucktechnik angewandt hatte.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Der Polizist hatte ihm dabei die linke geöffnete Hand gegen den Hinterkopf gedrückt und die rechte geöffnete Hand auf die Nase gelegt. Der Hausbesetzer wollte gerichtlich feststellen lassen, dass diese Zwangsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab (Aktenzeichen 1 A 167/13).

Zu der Hausbesetzung war es im Januar 2013. Die Aktivisten hatten damals ein leer stehendes Studentenwohnheim besetzt. Vertreter der Uni setzten den Hausbesetzern eine Frist, das Gebäude zu verlassen. Nachdem diese verstrichen war ließ sie das Gebäude räumen.

Als die Polizei eintraf, hielten sich noch elf Personen in dem Gebäude auf, unter ihnen der Kläger. Da dieser der Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes nicht nachkam, griff die Polizei zu Zwangsmaßnahmen. Nachdem mehrere Versuche, ihn wegzutragen, erfolglos geblieben waren, setzte ein Beamter die Nervendrucktechnik ein. Den Angaben des Polizisten zufolge soll sich der Hausbesetzer dagegen gewehrt und ihm in den Ringfinger gebissen haben. Der Kläger gab dagegen an, sich völlig friedlich verhalten zu haben. 

Nach Ansicht des Gerichts war die Anwendung unmittelbaren Zwangs grundsätzlich zulässig. Der Einsatz der Nervendrucktechnik sei verhältnismäßig gewesen, da diese ein milderes Mittel als das Wegtragen sei. Da der Kläger nicht den Beweis erbracht habe, dass seine Behauptungen der Wahrheit entsprächen, sei seine Klage abzuweisen.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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