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Neue Klagen gegen Berichte der Göttinger Polizei über linke Demos

Auch Verfassungsschutz über Demo-Anmelder und Medien informiert Neue Klagen gegen Berichte der Göttinger Polizei über linke Demos

Dass die Polizei bei Demonstrationen der linken Szene über Jahre routinemäßig Verlaufsberichte auch an den Verfassungsschutz schickte und dabei auch Namen nannte, ist bekannt. Seit April 2014 ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Doch die Praxis war weiter verbreitet als bisher angenommen.

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Dem Verfassungsschutz routinemäßig gemeldet: So mutmaßlich auch diese Demonstration 2011 gegen Atomkraft.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Am Freitag hat Rechtsanwalt Sven Adam zwei weitere Klagen anhängig gemacht. Damit soll festgestellt werden, dass die Praxis rechtswidrig war und einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellt, weil  Anmelder, Teilnehmer und sogar Medienvertreter fürchten müssen, allein durch ihre Teilnahme an einer Versammlung oder ihren dienstlichen Auftrag, darüber zu berichten, in die Akten des Geheimdienstes zu geraten.

Der Göttinger Anwalt war im Fall eines 31 Jahre alten Anmelders auf Verlaufsberichte gestoßen, die an das Lagezentrum des Innenministeriums, an unzählige Polizeidienststellen und auch an den Verfassungsschutz versandt worden waren. Durch Akteneinsicht gelang es dem Juristen, 25 weitere Verlaufsberichte aus den Jahren 2009 bis 2013 zu finden, die allesamt auch Namen meldeten. Außerdem, welche Medien zugegen waren, darunter Vertreter des Tageblattes. Sogar Mahnwachen mit weniger als 20 Teilnehmern sind dabei.

Kläger sind ein 39- und ein 48-Jähriger, die 2011 und 2012 Versammlungen angemeldet hatten. Die Polizeiinspektion hatte nach Bekanntwerden der Praxis im Oktober 2013 zugesagt, die namentliche Meldung künftig zu unterlassen. Aktuell ist die damalige Praxis geblieben, weil sich der Niedersächsische Landtag gerade mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes befasst und eine Stärkung des Datenschutzes anstrebt. Am Donnerstag gibt es dazu eine Anhörung im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Denn „mit dem Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste ist so eine standardmäßige Weitergabe nicht vereinbar“, sagt Adam.

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