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Neue Richter für noch mehr Asylverfahren

Ministerium stellt zwölf neue Stellen in Aussicht Neue Richter für noch mehr Asylverfahren

Niedersachsens Verwaltungsgerichte ächzen unter der drastischen Zunahme an Asylverfahren. Gleichtzeitig fordert die Politik von der Justiz, schneller über Asyl oder Abschiebung zu entscheiden.

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Galerie Göttinger Präsidenten: Aktueller VG-Chef Thomas Smollich (l), OVG-Präsident Herwig van Nieuwland und Hannelore Kaiser.

Quelle: Gückel

Göttingen. Dabei fühlen sich viele Richter offenbar schon jetzt stark belastet, über teils schreckliche Schicksale Asylsuchender auch noch die finane Asylentscheidung zu treffen. Von 160 Verwaltungsrichtern im Land hat auf eine Umfrage hin jeder vierte Interesse daran gezeigt, durch Supervision persönliche und psychologische Unterstützung zu erhalten.

Diese Themen standen im Mittelpunk, als sich am Dienstag die Präsidenten aller sieben Verwaltungsgerichte sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in Göttingen trafen. Es war nebenbei auch ein Treffen aller drei Präsidenten, die das VG Göttingen je hatte: Herwig van Nieuwland (heute OVG-Präsident), Hannelore Kaiser (jetzt VG Hannover) und Thomas Smollich (der aktuelle Präsident).

Bei der reinen Arbeitsbelastung, so van Nieuwland, bestehe nun Hoffnung. Das Justizministerium will der Verwaltungsgerichtsbarkeit zwölf neue Richterstellen bewilligen - vorbehaltlich der Genehmigung im Nachtragshaushalt. Sie sollen da eingesetzt werden, „wo es brennt“ (von Nieuwland). Denn der Zugang neuer Asylklagen ist sehr unterschiedlich: In Hannover etwa beträgt der Anteil inzwischen 36 Prozent, in Braunschweig gar 51 Prozent. Im Landesschnitt waren es 2014 noch 26 Prozent aller Verfahren; aktuell sind es schon 40 Prozent.

Und weil beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 200 000 unentschiedene Asylanträge schlummern, rechnet die Justiz mit einem weiteren dramatischen Anstieg an Asylverfahren. Für alle anderen Prozesse bedeutet der Vorrang für Asylentscheidungen, dass die Erledigung weiter nach hinten geschoben wird. Ende 2013, so der OVG-Präsident, sei man noch stolz auf eine Erledigungszeit von nur 5,6 Monaten gewesen, 2014 waren es schon 8,7 Monate - Tendenz steigend. Damit die Kollegen das gesundheitlich verkraften, soll zum Jahresende ein Supervisionsprogramm für die mit Asylverfahren befassten Richter aufgelegt werden.

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