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Neue Satzung kaum zu schaffen

Straßenreinigung in Göttingen Neue Satzung kaum zu schaffen

Das vernichtende Gerichtsurteil zu den Göttinger Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst setzt die städtischen Entsorgungsbetriebe (GEB) mächtig unter Druck. „Ich weiß nicht, ob wir für 2017 eine neue Gebührensatzung hin kriegen“, räumte der kaufmännische Geschäftsführer der GEB, Dirk Brandenburg, ein.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. „Sehr viel Arbeit“ sei zu bewältigen, um die Kritikpunkte des Gerichtes abzuarbeiten, erklärte Brandenburg im Ratsausschuss für Umweltdienste. Zudem müssen der Rat dazu viele Entscheidungen treffen. Das sei auch mit Blick auf die bevorstehenden Ratswahlen im September kaum zu schaffen. Ein Gericht hatte die Gebührenbescheide der Stadt zur Straßenreinigung und zum Winterdienst aufgehoben und dabei etliche Teile der Gebührensatzung beanstandet. Die GEB müssen jetzt eine neue rechtskonforme Satzung erarbeiten, außerdem alle Gebühren seit 2006 neu kalkulieren.

Vor allem die CDU, aber auch andere Fraktionen, haben sich wiederholt für eine deutlich einfachere Berechnung der Reinigungs- und Wintergebühren ausgesprochen. Ihre Ideen scheitern jedoch an Länderrecht. Brandenburg sieht allerdings auch kaum Chancen, gemeinsam mit anderen Kommunen eine Änderung dieser Gesetze zu erreichen (ein Vorschlag der SPD). Andere Städte hätten zwar die gleichen Kalkulationsprobleme wie Göttingen, „dort klagt aber niemand“.

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