Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 4 ° wolkig

Navigation:
Neue Verordnung für Straßenreinigung

GEB bessert nach Gerichtsurteilen nach Neue Verordnung für Straßenreinigung

Nach der gerichtlichen Beanstandung der Göttinger Gebührensatzung zu Straßenreinigung und Winterdienst im März diesen Jahres arbeiten die Mitarbeiter der städtischen Entsorgungsbetriebe (GEB) an deren Überarbeitung. Ein erstes Ergebnis wurde jetzt im Betriebsausschuss Umweltdienste vorgestellt.

Voriger Artikel
Todesrad, Motorradkugel und andere „Highlights“
Nächster Artikel
Kampfabstimmung bei CDU-Ratsfraktion

Die Göttinger Gebührensatzung zu Straßenreinigung und Winterdienst soll überarbeitet werden.

Quelle: Mischke

Göttingen. Bis zum Jahresbeginn muss ein fertige Ergebnis vorliegen und vom Rat der Stadt entschieden sein. Neben einer gerichtsfesten Satzung müssen die GEB bis dahin alle Gebühren seit 2006 neu kalkulieren. Das könnte die Stadt teuer zu stehen kommen: Statt einem bisher feststehenden Stadtanteil von 25 Prozent müssten jetzt örtliche Begebenheiten und der konkrete Handlungsbedarf ermittelt werden - getrennt nach Jahreszeiten. Als Grundlage für die Bewertung der Straßen in Göttingen und seinen Ortsteilen müssen objektive Kriterien ermittelt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt des Verwaltungsgerichts waren die Winterdienstklassen. Diese seien zu unbestimmt. Straßen seien weniger kompliziert und eindeutig zu klassifizieren. Der neue GEB-Vorschlag: In Gruppe A gehören alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, sowie Zufahrten zu Krankenhäusern, Polizei und Rettungsdiensten sowie zu Parkhäusern innerhalb des Walls. Gruppe B umfasst alle Strecken oberhalb von 200 Metern über dem Meeresspiegel, Gruppe C den Rest.

Jetzt allerdings ist Eile geboten. Bis zum Jahresende muss die fertige Straßenreinigungsverordnung (StrVO) der Politik vorgestellt und in der Ratssitzung am 16. Dezember entschieden werden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Weihnachtsdeko in Göttingen und Umgebung