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Neuer Andretta-Vorstoß für ein eigenes Göttinger Sozialgericht

Weite Wege für viele Kläger Neuer Andretta-Vorstoß für ein eigenes Göttinger Sozialgericht

Neue Runde im Streit um einen möglichen eigenen Sozialgerichts-Standort in Göttingen: Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta hat auf die Ablehnung von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) eine neue Anfrage formuliert.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen/Hildesheim. Anlass der Auseinandersetzung: Mehr als die Hälfte der im Sozialgericht Hildesheim verhandelten Klagen stammen aus den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode. Die Folge: weite Wege für viele Kläger. Auf die erste Anfrage von Andretta und SPD-Landtagskollegen Ronald Schminke hatte die Justizministerin geantwortet, dass bei der Schaffung einer Göttinger Außenstelle beide Standorte nicht ausgelastet sein würden. Außerdem sei der Justizstandort Göttingen kürzlich durch die Aufstockung der Stellenzahl für die vielen Securenta-Klagen gestärkt worden.

Doch Andretta verficht ihr Anliegen einer im Wortsinne bürgernahen Justiz weiter. In ihrer neuen Anfrage will die SPD-Frau wissen, ob die Landesregierung „die notwendige Personalausstattung und den Raumbedarf für einen Außenstandort Göttingen konkret geprüft“ habe. Falls das der Fall sein sollte, möchte Andretta wissen, wie viele Richter und Personal in der mittleren Beschäftigungsebene am Standort Göttingen benötigt würden.

Nicht ohne Schärfe fragt die SPD-Landtagsabgeordnete außerdem nach dem Nutzen der Securenta-Stellen für „die teilweise schwer kranken, in jedem Fall sich in schwierigen sozialen Lebenslagen befindlichen Kläger und Klägerinnen aus Südniedersachsen, die zurzeit lange Wege zum Sozialgericht in Hildesheim zu bewältigen haben“. Außerdem möchte Andretta wissen, ob es im Land Sozialgerichtsstandorte gibt, die pro Jahr weniger als 2500 Fälle verhandeln – also so wenig wie aus den drei südniedersächsischen Kreisen. Das ist beispielsweise am Gericht Aurich der Fall.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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