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Neuerungen für Mieter - auch in Göttingen

Ummeldung nur mit Bestätigung Neuerungen für Mieter - auch in Göttingen

Das neue Bundesmeldegesetz ist am Sonntag in Kraft getreten. Das Gesetz, das die bisherigen Meldegesetze der Länder ablöst und vereinheitlicht, beinhaltet einige Neuerungen für Mieter und Vermieter, wie die Göttinger Verwaltung mitteilt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Einer der Kernpunkte des Bundesmeldegesetzes ist, dass Mieter künftig bei der Ummeldung nach einem Umzug bei der Kommune eine Bestätigung des Vermieters vorlegen müssen. In einigen Fällen, wie zum Beispiel bei einem Umzug ins Ausland oder der ersatzlosen Aufgabe einer Nebenwohnung, muss sogar beim Auszug eine solche Bestätigung vorgelegt werden.

 

Diese Bescheinigung, die neben Namen und Anschrift von Mieter und Vermieter auch das genaue Einzugsdatum enthält, soll künftig Adressmissbrauch, zum Beispiel durch Kriminelle, die sich unter Scheinadressen anmelden, um dann unterzutauchen, verhindern, erklärt Verwaltungssprecher Detlef Johannson.

 

Mieter sind nach Bundesmeldegesetz verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen am neuen Wohnsitz anzumelden, andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Sollten Vermieter sich der sogenannten Mitwirkungspflicht verweigern und die geforderte Bescheinigung zu spät oder gar nicht ausstellen, müssen sie mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.

 

Auch im Hinblick auf Datenschutz und Adresshandel bietet das neue Gesetz eine Neuerung.

 
Um die gewerbliche Nutzung, zum Beispiel zu Werbezwecken, der eigenen Daten zu erlauben, müsste man dem künftig explizit bei der Anmeldung zustimmen. Wird dem nicht zugestimmt, taucht die eigene Adresse nicht im Rahmen einer Melderegisterauskunft zu gewerblichen Zwecken auf. Bürger können sich so auf einfache Weise vor unerwünschter Werbepost schützen. bk

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