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"Nicht das, was die SPD von der Gewerkschaft erwartet"

Sozialausschuss hofft auf "tragfähiges Konzept" für besetztes DGB-Haus "Nicht das, was die SPD von der Gewerkschaft erwartet"

Einstimmig hat sich der Sozialausschuss dafür ausgesprochen, dass der Rat Gespräche zwischen den Besetzern des ehemaligen DGB-Hauses (OM10) und Eigentümern unterstützt. Dabei könne "ein tragfähiges Konzept zur weiteren Nutzung des Hauses entwickelt werden", heißt es in dem von Grünen, Linke und Piraten formulierten Antrag.

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Das DGB-Haus in Göttingen.

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen. Der Ausschussvorsitzende Klaus-Peter Hermann (SPD) kritisierte am Dienstag den jahrelangen Leerstand des ehemaligen DGB-Gebäudes als "unschön" und "nicht zu verstehen". Das sei sicher nicht das, was die SPD von der Gewerkschaft erwarte sagte, Hermann. Auch Ernst Gottwald (Grüne) hält den Leerstand in dem Haus in der Oberen-Masch-Straße 10 für "unverantwortlich". "Es ist eine Schande, was der DGB dort macht."

Der im Antrag formulierten Festlegung, dass in dem besetzten Haus ein aus städtischen Mitteln finanzierter Treffpunkt "für die Begegnung von Zufluchtsuchenden und Einheimischen" entstehen soll, wollten SPD und CDU im Ausschuss aber nicht folgen. "Es ist nicht vorstellbar, dass wir so über das Eigentum anderer verfügen", sagte Hermann. Schließlich handele es sich bei der Besetzung "strafrechtlich um Hausfriedensbruch". Hier könne die Stadt nicht tätig werden, hier müssten die Besetzer, DGB und die DGB-Immobiliengesellschaft VTG verhandeln. Über den Vorschlag wurde nicht abgestimmt.

Die Stadtverwaltung könne sich nicht auf das Haus als Standort für den Treffpunkt festlegen, sagte Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck. Vielmehr müssten zunächst die Verhandlungen zwischen Besetzern, DGB und der VTG abgewartet werden. Diese unterstützt der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Region Süd-Ost-Niedersachsen, Sebastian Wertmüller,  als Mediator.

Grüne, Linke und Piraten hatten argumentiert, dass dieser Treffpunkt durch eine Kooperation von DGB und Vertretern der OM10 im Gebäude in der Obere-Masch-Straße 10 entstehen kann. Mittel für einen solchen Treffpunkt sind im Haushalt 2016 vorgesehen. 250000 Euro stehen dort in einem "Sammeltopf Flüchtlinge" zur Verfügung. Förderanträge in Höhe von 415000 Euro liegen dafür bereits vor. Eine Entscheidung über die Mittelvergabe steht noch aus.

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OM10 in Göttingen

Die Gespräche über die Zukunft des besetzten DGB-Hauses, in dem Flüchtlinge betreut werden, laufen weiter. Eine Einigung steht noch aus. In wöchentlichen Abständen finden derzeit Gespräche zwischen den Besetzern und Gottfried Feichtinger von der Vermögenstreuhandgesellschaft (VTG) statt.

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