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Niederlage für Ex-EnBW-Chef Claassen

Landgericht weist Antrag zurück Niederlage für Ex-EnBW-Chef Claassen

Der frühere Chef von Sartorius in Göttingen und spätere Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, macht in jüngster Zeit vor allem durch Rechtsstreitigkeiten von sich reden. Jetzt hat er in einer presserechtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Göttingen eine Niederlage erlitten.

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Quelle: dpa

Göttingen / Stuttgart. Der ehemalige Konzernchef hatte eine einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt beantragt. Die Tageszeitung sollte dazu verpflichtet werden, mehrere wertende Angaben zu einem Prüfbericht über dubiose Russlandgeschäfte der EnBW nicht zu wiederholen. Das Gericht wies seinen Antrag zurück.

Das Handelsblatt hatte unter der Überschrift „Die Gedächtnislücken des Utz Claassen“ aus einem internen Revisionsbericht zitiert, der sich mit den Geschäftsbeziehungen zwischen EnBW und einer Firma des russischen Lobbyisten Andrej Bykow befasste. Mit diesen beschäftigt sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Mannheim.

In dem Mitte Juli veröffentlichten Handelsblatt-Artikel heißt es unter anderem, dass sich der Revisionsbericht aus dem Jahr 2004 „wie eine gedruckte Warnsirene“ lese und eine „dringende Anweisung zum Handeln“ gewesen sei. Claassen, der von 2003 bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden im Jahr 2007 an der EnBW-Spitze stand, nahm an diesen Formulierungen Anstoß und klagte deswegen.

Wegen der derzeit laufenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen EnBW und Bykow gehe es um einen außerordentlich brisanten Sachverhalt, begründeten seine Anwälte. EnBW versucht in mehreren Schiedsgerichtsverfahren, 120 Millionen Euro von dem russischen Lobbyisten zurückzubekommen. Dieser habe vertragliche Zusagen, etwa die Lieferung und Sicherung von Uran für die Kernreaktoren von EnBW, nicht eingehalten. Bykow argumentiert dagegen, er habe das Geld von EnBW zur „Klimapflege“ bekommen für die Anbahnung von Gaslieferungen aus Russland.

Claassens Anwälte machten vor dem Göttinger Landgericht geltend, dass ihr Mandant „nicht einen Vertrag“ mit Bykow abgeschlossen habe und „frei von jeder Schuld“ sei. Deshalb bestehe großes Interesse daran, „falsche Dinge aus der Welt zu schaffen“. Die Rechtsvertreter des Handelsblattes sahen dagegen keinen Anlass, irgendetwas zurückzunehmen: „Was wir geschrieben haben, ist schlicht richtig.“ Die Göttinger Richter hielten die beanstandeten Äußerungen für presserechtlich zulässig. Es handele es sich um Bewertungen eines Sachverhalts, dem ein wahrer Tatsachenkern zugrunde liege.

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