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Niederlage für Landkreis Göttingen

Verwaltungsgericht gibt Klägern Recht Niederlage für Landkreis Göttingen

Der Landkreis Göttingen hat in einem Streit um den ausländerrechtlichen Status einer seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Familie eine Niederlage erlitten.

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Bei dem Vater besteht die Aussicht, dass er nach einer Reha-Maßnahme wieder arbeiten kann.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Der Landkreis hatte dies abgelehnt, weil die Eltern aufgrund ihrer schweren Verletzungen, die sie bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten hatten, ihren Lebensunterhalt nicht mehr überwiegend selbst sichern könnten.

Nach Ansicht des Gerichts hätte die Behörde berücksichtigen müssen, dass der Vater voraussichtlich nur vorübergehend erwerbsunfähig sei und sein früherer Arbeitgeber ihn nach der Genesung wieder einstellen wolle. Da die Familie auch alle anderen Voraussetzungen erfülle, habe sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (Aktenzeichen 1 A 185/14).

Die Eltern waren 1991 ohne das erforderliche Visum unter einem Alias-Namen in die Bundesrepublik eingereist. Ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgelehnt, seitdem wurden sie geduldet. Ihre beiden Kinder sind in Deutschland geboren. Die Familie stellte mehrfach einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, jedes Mal ohne Erfolg. Schließlich zog sie vor das Verwaltungsgericht.

Geduldete Ausländer haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik integriert sind. Nach Angaben des Gerichts ist unstreitig, dass die Familie nahezu alle Voraussetzungen erfüllt: Die Eltern leben in einer häuslichen Gemeinschaft mit ihren ledigen minderjährigen Kindern und halten sich seit mehr als sechs Jahren ununterbrochen in Deutschland auf.

Sie haben mit einem Einbürgerungstest nachgewiesen, dass sie über Grundkenntnisse der hiesigen Lebensverhältnisse und der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Sie verfügen über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse, die Kinder besuchen regelmäßig die Schule.

Einziger Knackpunkt war die Frage, ob die Kläger ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern können. Eine Zeitlang war ihnen dies gelungen. Dann aber wurden die Eltern unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und schwer verletzt. Während die Mutter aufgrund der Verletzungsfolgen dauerhaft arbeitsunfähig ist, besteht bei dem Vater die Aussicht, dass er nach einer Reha-Maßnahme wieder arbeiten kann.

Obwohl sein früherer Arbeitgeber mehrfach schriftlich zusicherte, ihn nach der Genesung wieder einstellen zu wollen, verweigerte der Landkreis eine Aufenthaltserlaubnis. Zu Unrecht, befand das Gericht: Die Kläger könnten zwar aktuell ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern. Es sei aber zu erwarten, dass ihnen dies in Zukunft wieder möglich sein werde, da für den Vater ein belastbares Arbeitsplatzangebot vorliege. Dies reiche für eine positive Prognose aus. Ein Arbeitsvertrag sei nicht erforderlich und wäre in dieser Situation auch unrealistisch.

pid-nie

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