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Land genehmigt Göttinger Haushalt

Ohne Einschränkungen Land genehmigt Göttinger Haushalt

Das niedersächsische Innenministerium hat den Haushaltsplan der Stadt Göttingen für das laufende Jahr genehmigt – ohne Einschränkungen und besondere Auflagen. Zugleich bescheinigt es der Stadt eine positive Finanzlage. Damit können ab sofort alle geplanten Ausgaben und Zuschüsse ausgezahlt werden.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. 400 Millionen Euro darf die Stadt wie geplant über ihren Ergebnishaushalt umsetzen. Er enthält vor allem Ausgaben des laufenden Geschäftes der Verwaltung. Für langfristige Investitionen (Finanzhaushalt) sind 428,5 Millionen Euro vorgesehen – dafür darf die Stadt bis zu neun Millionen Euro über Kredite gegenfinanzieren.

„Insgesamt stelle sich die Haushalts- und Vermögenslage der Stadt positiv dar, zitierte die Stadtverwaltung am Donnerstag aus der Verfügung des Ministeriums. „Besonders hervorzuheben“ sei demnach auch, dass für Göttingen trotz finanzieller Herausforderungen insbesondere durch die Flüchtlingshilfe eine gute Haushaltsentwicklung für die Folgejahre erwartet werde.

Im Rahmen eines Zukunftsvertrages mit dem Land hatte sich die zuvor überschuldete Stadt eigentlich verpflichtet, ab 2013 zehn Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu fahren und Restschulden abzubauen. Das jetzt einige der Ziele nicht erreicht werden, könne das Ministerium mit Blick auf besonders gut finanzielle Vorjahresergebnisse und die unvorhersehbare Entwicklung im Flüchtlingsbereich mittragen. Allerdings müsse der vollständige Abbau von Fehlbeträgen und Übergangskrediten weiter konsequent verfolgt werden.

Im vergangenen Dezember hatte der Rat der Stadt den Etatplan für 2016 beschlossen. Er listet alle Einnahmen, geplanten Ausgaben und langfristigen Investitionen auf. Bis zu seiner Genehmigung durch die obere Finanzbehörde beim Land darf die Stadt nur laufende Pflichtausgaben tätigen.

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