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Niedersachsen überweist 5,6 Millionen Euro an Dransfeld

Unterzeichnung des Entschuldungshilfevertrags Niedersachsen überweist 5,6 Millionen Euro an Dransfeld

Durch ihre Unterschriften unter den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen haben am Mittwochabend Innenminister Boris Pistorius, Landrat Bernhard Reuter, Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers (alle SPD) sowie die Bürgermeister, Gemeindedirektoren der Samtgemeinde Dransfeld den Weg zur Entschuldung freigemacht.

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Unterzeichnung: Eilers, Pistorius und Reuter (von links).

Quelle: BE

Dransfeld. Die Samtgemeinde erhält zum Jahresbeginn 2015 eine Überweisung in Höhe von 5,6 Millionen Euro vom Land, versprach der Innenminister bei der Vertragsunterzeichnung in Dransfeld.

Damit werden die Kassenkredite von zurzeit etwa 7,4 Millionen auf rund zwei Millionen Euro reduziert. „Das gibt uns Kraft“, sagte Eilers. Zugleich sei der Zukunftsvertrag aber auch Verpflichtung, etwa die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen und die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen deutlich enger zusammenrücken als in der Vergangenheit“, sagte Eilers und fügte hinzu: „Wir schaffen es, diesen Weg zu gehen.“

Landrat Reuter nannte die Unterzeichnung des Zukunftsvertrages „eine einmalige Chance für die Samtgemeinde, finanziell gesund zu werden und damit fit zu sein für Investitionen“. Er sei überzeugt, dass der Zukunftsvertrag für Dransfeld wie für den neuen Landkreis Göttingen eine Erfolgsgeschichte werde. „Wir haben bezogen auf die Einwohnerzahl gemeinsam fünfmal mehr Entschuldungshilfe bekommen als die übrigen Kommunen des Landes“, so Reuter.  

Pistorius, der am Mittwoch zwei weitere Zukunftsverträge unterzeichnet hat, sagte, dass die 5,6 Millionen Euro Entschuldungshilfe je zur Hälfte kommunales und Landesgeld sei. „Das fällt nicht vom Himmel“, sagte er. Der Zukunftsvertrag sei zwar umstritten – was man an einer kleinen Protestrunde um den Dransfelder Linken-Politiker Ulrich Maschke vor dem Ort der Unterzeichnung sehen konnte – aber er sei alternativlos, stellte Pistorius klar.

Von 2010 bis heute wurden im Land 40 Zukunftsverträge geschlossen. Gesamtvolumen: etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro.

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Von Redakteur Britta Eichner-Ramm

Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016