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Niedersachsens Grüne machen sich Mut

Landesparteitag in Göttingen Niedersachsens Grüne machen sich Mut

Nach dem anfänglichen Schock über den Wechsel ihrer Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU hoffen Niedersachsens Grüne auf einen Motivationsschub für ihre Partei. Bei ihrem Landesparteitag in Göttingen gaben sie sich am Sonnabend kämpferisch und attackierten die CDU. 

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Die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz (l.) gratuliert auf der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen in Göttingen der Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden Anja Piel. 

Quelle: DPA

Göttingen. Twestens Übertritt hatte das rot-grüne Regierungsbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um seine Ein-Stimmen-Mehrheit gebracht. Nun soll am 15. Oktober neu gewählt werden.

„Unsere kollektive Stimmung kann man mit einem Wort zusammenfassen: Empörung. Aber die Empörung ist in Tatendrang umgeschlagen“, sagte die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte unter Applaus. Auch ihr Fraktionskollege Helge Limburg sprach den Delegierten vor dem anstehenden Wahlkampf Mut zu: „Vor uns liegen wunderbare Tage. Lasst sie uns gemeinsam gestalten.“

Nach dem Wendemanöver von Twesten wurde der Ton gegenüber CDU und FDP deutlich schärfer. Viele Grüne gehen davon aus, dass die abtrünnige Abgeordnete mit einem Lockangebot zur CDU geholt wurde. Twesten selbst und der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann haben dies wiederholt zurückgewiesen.

„Wir wollen dafür streiten, dass das schwarz-gelbe Gruselkabinett nicht wieder aufersteht“, sagte die Landtagsabgeordnete Julie Willie-Hamburg am Samstag. Bereits am Freitag hatte Agrarminister Christian Meyer gesagt, man lasse sich das Land von „schwarz-gelben Hetzern“ nicht wegnehmen.

Am Samstag setzten die Grünen die Nominierung ihres Personals für die Landtagswahl fort. Bereits am Freitag hatten die rund 180 Delegierten die derzeitige Fraktionsvorsitzende Anja Piel (51) zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf Platz zwei wurde Stefan Wenzel(55) gesetzt, der derzeit Umweltminister im Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist. dpa

Spitzen-Grüne

Auf ihrem Landesparteitag in Göttingen bestimmen die niedersächsischen Grünen bis Sonntag ihr Personal für die Landtagswahl am 15. Oktober. Ein Überblick über die ersten fünf Kandidaten:

  • Platz 1: Anja Piel (51), Fraktionsvorsitzende im Landtag. Die gelernte Industriekauffrau lebt im Kreis Hameln-Pyrmont.
  • Platz 2: Stefan Wenzel (55), Umweltminister. Der studierte Agrarökonom lebt in Göttingen.
  • Platz 3: Imke Byl (24), die Newcomerin war zuletzt Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen. Sie stammt aus Gifhorn. 
  • Platz 4: Christian Meyer (42), Agrarminister. Der Diplom-Sozialwirt kommt aus Holzminden.
  • Platz 5: Meta Janssen-Kucz (56), Landesvorsitzende. Die Sozialpädagogin lebt in Leer und auf der Insel Borkum.

Grüne in Niedersachsen: „Als sei jemand gestorben“

Elke Twesten hat auf der offiziellen Tagesordnung des Parteitags der niedersächsischen Grünen keinen Platz. Für drei Tage sind die Delegierten in Göttingen zusammengekommen, um ihre Kandidaten für die Landtagswahl zu bestimmen. Doch eine Aussprache über die Abgeordnete aus Rotenburg, die der Partei mit ihrem Wechsel zur CDU ein riesiges Schlamassel eingebrockt hat, steht nicht auf dem Plan. „Wir wollen sie eigentlich mal hinter uns lassen, diese Dame“, sagt dazu der Landesvorsitzende Stefan Körner mit gequälter Ironie. Trotzdem ist das Wechselmanöver der 54-jährigen Hinterbänklerin das dominante Thema - in den Reden auf der Tribüne, in den Gesprächen unter den Delegierten und erst recht bei der Kaffeepause.

Gut eine Woche ist es her, dass Twesten völlig unerwartet ihren Wechsel bekannt gab. Die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war damit hin. Nun muss am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden - drei Monate früher als geplant. Niedersachsens Grüne hat das kalt erwischt. „Es ist, als sei jemand gestorben, und man versteht nicht, dass er weg ist“, sagt die Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg aus Goslar über Twestens Abgang. Und der Schluss liegt nahe, dass sich die Trauer durchaus auch auf das jähe Ende der rot-grünen Regierungsverantwortung bezieht.

Bei dem Versuch, den Verlust zu verarbeiten, konzentrieren sich die Grünen auf zwei Dinge: Sie machen sich selber Mut vor dem bevorstehenden Wahlkampf, der für die Partei kein leichter sein wird. Und sie attackieren die CDU, der sie unterstellen, sie habe Twesten mit einem Angebot zum Frontenwechsel animiert. „So materialistisch, wie Elke unterwegs war, hat sie sich sicher etwas bieten lassen“, spekuliert eine ehemalige Fraktionskollegin Twestens hinter vorgehaltener Hand.

Twesten und der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann bestreiten solche Vorwürfe. Allerdings hatte die Abgeordnete die Gerüchte bei der Bekanntgabe ihrer Entscheidung befeuert: Sie sei enttäuscht darüber, dass ihr Wahlkreis sie nicht als Direktkandidatin aufgestellt habe - und es gebe ja noch andere Parlamente, für die man sich bewerben könne, wie etwa den Bundestag und das Europaparlament. Doch die Listen der CDU für Bundestags- und Landtagswahl sind bereits geschlossen, und die Europawahl liegt in weiter Ferne.

Mittlerweile kommen immer neue Details über die Kontakte der abtrünnigen Grünen mit der Union ans Licht. So sagte Twesten dem „Spiegel“, sie habe sich bereits Ende Juli mit Althusmann in einem Hotel in Bad Fallingbostel getroffen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge einen Tag vor der Wechselankündigung Bescheid gewusst haben.

In Göttingen ist sich der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sicher: „Dies ist der Versuch der CDU, mit unsauberen Mitteln das letzte rot-grün regierte Flächenland zu übernehmen.“ Die CDU in Niedersachsen habe es einfach nie verwunden, dass sie bei der Landtagswahl 2013 überraschend unterlegen war. Und Twesten habe sich aus gekränkter Eitelkeit dafür hergegeben.

Das Tischtuch zwischen den Grünen und der CDU scheint damit in Niedersachsen endgültig zerschnitten. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition erscheint aber fraglich: Umfragen sehen die SPD zwischen 28 und 32 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent. 2013 hatte es für letztere noch für ein Rekordergebnis von 13,7 Prozent gereicht.

Drinnen im Saal tobt Landwirtschaftsminister Christian Meyer, man werde sich das Land nicht von den „schwarz-gelben Hetzern“ wegnehmen lassen. Draußen im Foyer sitzt Heike Meyerhoff und sieht ihrer kleinen Pflegetochter beim Spiel mit einem riesigen grünen Ball zu. „Die Grundstimmung ist die: Wenn es zur Regierungsbildung nicht reicht, gehen wir eben in die Opposition“, sagt die Grünen-Delegierte aus Helmstedt und zuckt mit den Schultern.

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