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Nikolaistraße: Mit Ordnungsdienst auf Streife

Vier Verfahren eingeleitet Nikolaistraße: Mit Ordnungsdienst auf Streife

Es ist eine laue  Sommernacht. Wie gemacht, um in den Parks der Stadt zu feiern. Für Polizei und Ordnungsdienst der Stadt wie bestellt, um in den Parks der Stadt und in der Partymeile Nikolaistraße zu kontrollieren.

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Mit der Bierflasche erwischt: Rainer Dunker vom Ordnungsdienst nimmt die Personalien auf.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Schon seit 19.30 Uhr sind Rainer Dunker, Mike Oppong und André Becker vom städtischen Ordnungsdienst am Sonnabend unterwegs, um in der Stadt für Ordnung zu sorgen.

Gemeinsam mit fünf Polizisten ist ab 0.30 Uhr – nach Kontrollen im Hasengraben, auf der Schillerwiese und im Cheltenhampark – die Nikolaistraße ihr Ziel.

Kaum dort angekommen, läuft ihnen ein junger Mann mit geöffneter Bierflasche in die Hände. Dunker klärt ihn auf, dass wegen des Alkoholverbotes ein Bußgeld auf ihn zukommt. „Mist“, sagt der Ertappte. „Klar, ich habe von dem Verbot gelesen. Dass tatsächlich kontrolliert wird, hätte ich nicht gedacht.“ Bereitwillig gibt er seine Personalien an. Verständnis für das verhängte Verbot hat er nicht: „Hirnlos“, sagt er.

Ähnlich ist die Reaktion einer jungen Frau, die mit ihren Freunden vom Juzi Richtung Innenstadt zieht. Schilder am Straßenanfang habe sie nicht gesehen, sie weigert sich, ihre Personalien anzugeben. Oppong redet geduldig auf sie ein, lässt sich auf keine Diskussionen ein. Sie habe gegen das Alkoholverbot verstoßen, sie müsse sich ausweisen. Hartnäckigkeit auf beiden Seiten. Oppong fordert schließlich durch die Polizeibeamten eine Streife an.

Der Frau droht die Personalienfeststellung auf der Wache. Die Androhung zieht. Sie gibt ihre Personalien an. Danach darf sie mit der geöffneten Bierflasche weiterziehen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren droht ihr nun. Die Höhe des Bußgeldes, sagt Dunker, ist von verschiedenen Faktoren abhängig – etwa der Schwere des Vergehens oder ob es wiederholt begangen wurde. Gegenüber ziehen derweil zwei Männer mit ungeöffneten Bierflaschen vorbei. Sie dürfen weitergehen. „Nur der Verzehr von Alkohol ist verboten, nicht das Mitführen“, sagt Oppong.

Seit Einführung des Verbotes steht der Vorwurf im Raum, dass nichts gegen das Alkoholproblem und damit verbundener Begleiterscheinungen getan wird. Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, weist das entschieden zurück. Durch „Dauerpräsenz“ wolle man „eine ausgelassene und fröhliche Wochenendstimmung in der Nikolaistraße und der gesamten Innenstadt“ aber nicht unmöglich machen.

„Aber es gibt Regeln, und die vielen seit Inkrafttreten der Verordnung gefertigten Anzeigen belegen, dass es wohl ohne Repression mal wieder nicht geht.“ Wolle man „das subjektive Sicherheitsgefühl von Passanten in der Fußgängerzone wirklich nachhaltig verbessern“, dürfe man auch „weitere unpopuläre Maßnahmen nicht scheuen und muss sich widerstreitenden Interessenlagen stellen“.

Videoüberwachung „an rechtlich zulässigen Orten mit entsprechender Aufhellung der Innenstadt“ dürfe dann kein Tabu-Thema sein. „Dies insbesondere dann, wenn das Alkoholverzehrverbot als mildere Maßnahme gerichtlich gekippt wird“, sagt Rath.

Eine entsprechende Normenkontrollklage ist inzwischen von Anwalt Hannes Synofzik gestellt. Bewerten will die Stadt das nicht: „Wir haben im Rahmen der Göttinger Diskussion über ein solches Verbot auf andere Klageverfahren und Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsentscheidungen aus anderen Städten rechtzeitig hingewiesen“, sagt Stadtsprecher Detlef Johannson.

„Wir haben versucht, den Interessen der Anwohner und Anlieger der Nikolaistraße gerecht zu werden, ohne die Göttinger Öffentlichkeit insgesamt stärkeren Einschränkungen zu unterwerfen, indem wir das Verbot zeitlich und räumlich sehr eng gefasst haben.“ Das Alkoholverbot in der Nikolaistraße ist im Mai vom Rat der Stadt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Linkspartei und Piraten verabschiedet worden.

In der Nacht haben Dunker, Oppong und Becker mit der Polizei bei ihren Kontrollen die Personalien von 50 Passanten aufgenommen. Gegen vier davon ist ein Verfahren eingeleitet worden. Zusätzlich wird gegen zwei Kioskbetreiber ermittelt. „Eine ruhige Nacht“, sagt Dunker. Bis das Gericht eine Entscheidung zum Alkoholverbot fällt, werden die Ordnungshüter weiter durch die Nikolaistraße ziehen.

Bilanz des Verbots

Zwischen Inkrafttreten der „Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum“ am 30. Mai und Ende Juli liegen der Stadt nach Angaben von Sprecher Detlef Johannson 24 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Verordnung vor.

In 40 Fällen sei vor Ort mündlich verwarnt worden, was aber nicht zu förmlichen Verfahren geführt habe. Von den Verfahren sind zwei komplett abgeschlossen. In 15 weiteren von 22 Fällen laufen die Anhörungsverfahren. Verlängerte Bearbeitungsfristen seien „bestenfalls“ auf die Urlaubszeit zurückzuführen. Johannson: „Es gibt demnach keinen Grund anzunehmen, wir würden mit der Durchsetzung der Verordnung lustlos oder lasch umgehen.“

Zwischen Juni und Mitte August sei es in der Nikolaistraße zu 26 von der Polizei festgestellten beziehungsweise von Geschädigten angezeigten Straftaten gekommen. Davon: 16 Taschendiebstähle, sechs teils gefährliche Körperverletzungen, zwei Beleidigungen und je einmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung.

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