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Northeim: 125 000 Euro Sozialabgaben veruntreut

Prozess Northeim: 125 000 Euro Sozialabgaben veruntreut

Das Personal muss fleißig gewesen sein im türkichen Restaurant am Northeimer Markt. Nur ein Inhaber und wenige Minijobber - und das bei üppigen Öffnungszeiten. Dann kam der Zoll. Das Ergebnis der Suche nach Schwarzarbeitern wird jetzt im Landgericht Göttingen verhandelt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Northeim/Göttingen. Im großen Stil sollen die in Wahrheit drei angeklagten Inhaber (27, 34 und 37 Jahre alt) ihren Mitarbeitern die Sozialversicherungsabgaben vorenthalten haben. 125573,73 Euro, so rechnete später die Staatsanwaltschaft aus, seien an die verschiedenen Träger wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht abgeführt worden. Geld, das Bestandteil des Lohnes ist, womit also die Beschäftigten die Geschädigten sind. Zwei der drei Inhaber damit also auch, denn auch sie hatten formal nur Mini-Jobs.

 
Zwei weitere Mitarbeiter sind nicht nur geschädigt, sondern auch selbst angeklagt. Denn auch sie gingen in dem Lokal einem vollen Job nach, ließen sich als Minijobber auf 400-Euro-Basis anmelden, kassierten unter der Hand aber 1000 Euro monatlich, und zusätzlich ließen sie sich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder vom Arbeitsamt bezahlen. Ein 33 Jahre alter Mann kassierte laut Anklage 16550 Euro Harzt IV zu viel, obwohl er anfangs 900, später 1000 Euro Lohn schwarz erhielt. Eine gleichaltrige Bedienung ließ sich 400 Euro offiziell aufs Konto überweien, erhielt in Wahrheit aber 1000 Euro - und zusätzlich Arbeitslosengeld.

 
Die beiden Strafbefehle, die das Personal für ihre Taten erhielt, wurden angefochten. Jetzt werden diese zusammen mit der Anklage gegen die drei Chefs verhandelt.

 
Der erste Prozesstag begann schleppend. Die Verteidiger versuchten, den Prozessbeginn zu verzögern. In einem Antrag ausgerechnet mit dem Argument, die Ermittlungen hätten zu lange gedauert. Angeklagt sind Taten von März 2008 bis 2010. Drei Jahre ermittelten Zoll und Staatsanwaltschaft, weitere drei Jahre lag der Aktenberg bei Gericht, weil die Wirtschaftsstrafkammer so viele eiligere Großverfahren bearbeitete. Der Antrag, die Sache jetzt gleich einzustellen, wurde ebenso zurückgewiesen wie der, das Verfahren an eine große Jugendkammer zu überweisen. Denn der jüngste Angeklagte soll bei den ersten Taten noch Heranwachsender gewesen sein. Zum Beweis legt er seinen Pass vor. Die Anklage aber basiert auf seinen eigenen Altersangaben und denen, die der junge Türke in seinem Fußball-Spielerpass und seinem Twitter-Account gemacht hat. Danach ist er zehn Monate älter. Das Gericht argumentiert, es sei als Wirtschaftsstrafkammer so oder so zuständig.   

 
Noch nicht entschieden ist ein Antrag auf Aussetzung, weil ein Verteidiger die CD mit den Nebenakten in seinem Rechner nicht öffnen konnte. Er hätte ja, verwies der Staatsanwalt auf den riesigen Berg Akten, alles selbst einscannen können.

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