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Northeim will NPD-Landesparteitag verhindern

Änderung der Nutzungsordnung? Northeim will NPD-Landesparteitag verhindern

Die niedersächsische NPD plant, in der Northeimer Stadthalle einen Landesparteitag abzuhalten. Der Stadtrat will mit rechtlichen Mitteln die Veranstaltung der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden Partei verhindern: Am Mittwoch, 9. März, wird eine Ratssitzung stattfinden, bei der eine Änderung der Miet- und Benutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen werden soll.

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Stadthalle in Northeim: Eine Nutzung durch Parteien ohne örtlichen Bezug, die parteiinterne Veranstaltungen ausrichten wollen, ist hier unerwünscht. Der Northeimer Rat will die Nutzungsordnung ändern.

Quelle: Hoffmann

Vertreter aller Ratsfraktionen bekräftigten gestern während einer Pressekonferenz, dass sie eine Änderung mittragen werden.

Am Donnerstag sei eine Anfrage der NPD bei der Stadtverwaltung eingegangen, die Stadthalle anzumieten, erklärte Bürgermeister Harald Kühle (SPD). Die NPD habe angekündigt, am 17. April einen Landesparteitag mit bis zu 300 Teilnehmern veranstalten zu wollen. Unter anderem stehe auch die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Für eine Nutzung der Stadthalle seien überdies noch acht weitere Ausweichtermine vorgeschlagen worden.

„Dies ist keine Lex NPD“, betonte Kühle. Man wolle künftig nur verhindern, dass Parteien, die keinen örtlichen Bezug haben, parteiinterne Veranstaltungen in Northeim durchführen. Als Vorbild für eine Änderung der Satzung bezieht sich die Verwaltung der Stadt Northeim auf Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg sowie des Thüringer OVG in Weimar. Dazu gebe es auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, erklärte der Leiter des städtischen Rechtsamtes, Heinz-Dieter Wieprecht. Die neue Satzung trete unmittelbar am Tag nach Veröffentlichung des Ratsbeschlusses im Amtsblatt für den Landkreis Northeim in Kraft. „Seit geraumer Zeit hat es keine erkennbaren Aktivitäten der NPD im Stadtgebiet gegeben“, erklärten Kühle sowie Ratsfrau Karen Pollok (B90/Die Grünen). Letztmalig habe es einen öffentlichen Auftritt beim Verteilen von CDs an einer der Berufsbildenden Schulen im Vorfeld der Landtagswahl 2008 gegeben.

Von Carola Hoffmann

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