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Nur vier Spielhallen in Göttingen schließen

Das Spiel geht weiter Nur vier Spielhallen in Göttingen schließen

 Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist in Niedersachsen am 1. Juli in Kraft getreten. Zwischen zwei Spielhallen muss nun ein Mindestabstand von 100 Metern liegen. Die Folge: Von 39 Spielotheken in Göttingen sollten 24 geschlossen werden. Doch bislang läuft der Spielbetrieb an den meisten Standorten weiter.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Obwohl das neue Gesetz schon seit Wochen gilt, seien in Göttingen bislang lediglich vier Spielotheken geschlossen worden, teilt Detlef Johannson, Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung, mit. Für die übrigen Spielhallen seien Härtefallanträge gestellt worden, denen aber nicht stattgegeben worden sei. Dagegen hatten die Spielhallenbetreiber vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren geklagt. Das Ergebnis: Solange das Gericht noch nicht über die Anträge entschieden hat, dürfen die Kläger weiterhin ihre Spielhallen geöffnet lassen.

Drei von acht mussten im Landkreis schließen

Diese Entscheidung war am 30. Juni buchstäblich in letzter Sekunde gefallen, erzählt Friedrich Leinemann, geschäftsführender Gesellschafter der Flippothek-Gruppe. Einige Spielhallen seien zu diesem Zeitpunkt schon leergeräumt gewesen. Außerdem seien bereits Mitarbeiter entlassen und kurz darauf wieder eingestellt worden, so Leinemann. Die Flippothek-Gruppe betreibt in Göttingen zehn Spielhallen an zwei Standorten. Vier Konzessionen drohe der Entzug, erzählt Leinemann. Anders sehe die Lage im Landkreis Göttingen aus. Dort hätten von acht Spielhallen drei schließen müssen.

Für die neue Gesetzeslage, die nach einer fünfjährigen Übergangszeit nun in Kraft getreten ist, findet der Geschäftsführer des Unternehmens aus Katlenburg-Lindau nur ablehnende Worte: "Es ist ungerecht, dass der Staat auf uns einknüppelt, obwohl wir so viel gegen Spielsucht machen." Während private Spielhallenbetreiber starken Reglementierungen unterlägen und viel für die Suchtprävention täten, gebe es in den staatlichen Spielcasinos so gut wie keine Kontrolle, kritisiert Leinemann. "Der einzige Unterschied ist, dass Sie dort am Eingang Ihren Ausweis vorzeigen müssen. Danach können Sie machen, was Sie wollen." In den privat betriebenen Spielotheken hingegen dürfe etwa an einem Automaten pro Stunde maximal 80 Euro eingenommen und 500 Euro ausgezahlt werden. Außerdem werde dort das Personal geschult, um Spielsüchtige zu erkennen und sie gegebenenfalls vor die Tür zu setzen. "Doch was nützt das, wenn sie einfach zur nächsten Spielhalle oder ins Casino gehen können", fragt Leinemann. Aus diesem Grund hält er eine zentrale Sperrdatei für sinnvoll, die es bisher noch nicht gibt.

Dass es bei den neuen gesetzlichen Regelungen tatsächlich um die Bekämpfung der Spielsucht geht, glaubt Leinemann ohnehin nicht. "Der Staat will sein Monopol retten", mutmaßt er und verweist auf die zahlreichen Online-Casinos. Diese böten keinerlei Suchtschutz und entzögen sich der staatlichen Kontrolle. Daneben gebe es auch illegale Spielhallen in jeder größeren Stadt. "Wenn die Menschen bei uns nicht mehr spielen können, werden sie es dort tun", sagt Leinemann.

Von der Spielhalle in die virtuelle Welt

Das sieht Mario Hoffmeister, Sprecher der Gauselmann AG, zu der unter anderem die Merkur-Spielotheken gehören, ähnlich: "Süchtige finden immer ihre Möglichkeiten." Wenn die Spielhallen schließen, werde sich die Sucht ins Internetgeschäft verlagern, prophezeit Hoffmeister. Denn ein Zusammenhang zwischen weniger Spielhallen und weniger Sucht sei nicht bewiesen. Ganz besonders kritisiert Hoffmeister die Handhabung, bei mehreren Konzessionen an einem Standort, wie etwa in Spielhallenkomplexen, per Los zu entscheiden, welche Spielothek am Ende bleiben darf. "Da wird nicht nach Qualität, sondern nach dem Rasenmäherprinzip entschieden." Merkur betreibt in Göttingen zwei Hallen mit jeweils fünf Konzessionen. Sollten die Härtefallanträge vor Gericht in sämtlichen Instanzen abgewiesen werden, müssten acht Konzessionen aufgegeben werden, erklärt Hoffmeister. "Auch über uns schwebt das Damoklesschwert der Schließungen."

Denn, so teilt die Gauselmann AG mit: "Die Arbeitsplätze sind aufgrund der gesetzlichen Einschränkungen gefährdet. Als Familienunternehmen empfinden wir aber eine ganz besondere Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter, die oft schon seit mehreren Jahrzehnten in unserem Unternehmen arbeiten." Das bedeute, "dass wir um jede Spielhalle kämpfen werden - mit guten Argumenten und natürlich auch mit juristischen Mitteln". Bis alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft seien, "werden wir die Arbeitsplätze erhalten oder auf andere Standorte umverteilen", so das Unternehmen.

"Es ist eine sehr unbefriedigende Situation", meint der Gauselmann-Sprecher. Darum sei man gerne bereit, mit der Politik gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen. Das sieht Leinemann ebenso: "Wir sollten uns mit der Politik an einen Tisch setzen." Bis dahin heiße es abwarten, wie die Gerichte entscheiden. Vor Ende August sei allerdings mit keinem Urteil zu rechnen, teilt Olaf Lenz, vorsitzender Richter am Göttinger Verwaltungsgericht, mit. Derzeit seien dort 42 Verfahren anhängig, in denen Spielhallenbetreiber gegen die neuen Regelungen geklagt hätten. Dabei gehe es um Spielotheken aus den Städten und Landkreisen Göttingen und Northeim. "Die Kammer wird versuchen, möglichst schnell zu entscheiden", versichert Lenz.

Von Maximilian Zech

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