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Keine Subventionen für insolvente Firmen

Göttinger Fall Keine Subventionen für insolvente Firmen

Die prinzipiellen Folgen einer Insolvenz für beantragte Subventionen mussten die Richter in Lüneburg klären. Der Kläger hatte die Weiterzahlung von Fördergeldern gefordert - vergeblich.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Lüneburg/Göttingen. Ein Unternehmen hat während eines laufenden Insolvenzverfahrens auch weiterhin keinen Anspruch auf staatliche Subventionen. Die bisherige Regelung sei rechtens, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag. Sie sei durch die Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand gedeckt, begründete der 8. Senat seine Entscheidung, wie eine Sprecherin mitteilte. Nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehe keine Verpflichtung der Verwaltung, aktiv an der Sanierung insolventer Unternehmen mitzuwirken. Die mit dem grundsätzlichen Ausschluss verbundene Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt. So solle sichergestellt werden, dass die Subvention zweckgerecht verwendet und das Ziel der Zuwendung erreicht werde. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht zu. (Az: 8 LB 58/16) In dem Verfahren ging es um die Ablehnung einer Zuwendung für eine gemeinnützige Gesellschaft aus G öttingen, die unter anderem ein Mehrgenerationenhaus betreibt. Während des laufenden Insolvenzverfahrens hatte der Kläger als Insolvenzverwalter die Förderung für ein weiteres Jahr beantragt, doch der Bund lehnte ab. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berief sich dabei auf die Förderrichtlinie, wonach eine Subventionierung ausgeschlossen sei, wenn ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Die Regelung sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, hatte der Kläger laut Gericht argumentiert. Ein solches Vorgehen orientiere sich noch an der früheren Konkursordnung. Nach der jetzigen Insolvenzordnung seien aber die Liquidation genannte Abwicklung und die Sanierung eines betroffenen Unternehmens gleichrangige Ziele. Dem widerspreche der generelle Ausschluss insolventer Firmen. Der 8. Senat hatte die Berufung "wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache" zugelassen, nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage im Oktober 2015 abgewiesen hatte.

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