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Oberverwaltungsgericht verhandelt über Vebot

Hells Angels Oberverwaltungsgericht verhandelt über Vebot

Eineinhalb Jahre nach dem ersten Verbot eines Rockerclubs in Niedersachsen beschäftigt sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) mit dem Fall. Mitte April soll über eine Klage des Rockerclubs „Hells Angels MC Charter Göttingen“ gegen eine Verbotsverfügung des niedersächsischen Innenministeriums verhandelt werden.

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Quelle: Stefan Rampfel

Göttingen. Innenminister Boris Pistorius hatte den Göttinger Ableger der „Hells Angels“ Ende Oktober 2014 verboten und die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Polizei hatte daraufhin mit einem Großaufgebot diverse Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie das Clubhaus in Adelebsen (Kreis Göttingen) durchsucht. Dabei stellten die Beamten neben mehreren Motorrädern auch Hieb- und Stichwaffen sicher.

Gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung

Das Innenministerium hatte zwei Gründe für das Verbot des nicht eingetragenen Vereins angeführt. Zum einen liefen der Zweck und die Tätigkeit des seit Herbst 2011 bestehenden Göttinger Hells-Angels-Charters den Strafgesetzen zuwider. Einzelne Vereinsmitglieder hätten Straftaten begangen, die dem Verein zuzurechnen seien.

Zweck des Vereins sei nicht allein das gemeinsame Motorradfahren, sondern vor allem auch eine „gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung“ der „Hells Angels“, für die der Verein ausreichende finanzielle Mittel benötige. Außerdem richte sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die begangenen Straftaten ließen eine bewusste Absage an das Gewaltmonopol des Staates erkennen.

Bewährungsstrafe wegen Erpressung

Anlass für das Vereinsverbot waren unter anderem Ermittlungen wegen einer versuchten Erpressung, in die unter anderem der Anführer des Rockerclubs verwickelt gewesen sein soll. Der bereits mehrfach vorbestrafte 50-Jährige soll gemeinsam mit seinem älteren Bruder und zwei Probemitgliedern des Göttinger „Hells-Angels“-Ablegers versucht haben, von einem 60-jährigen Mann aus dem Landkreis Kassel 100.000 Euro zu erpressen.

Das Amtsgericht Kassel verurteilte den einstigen Präsidenten des Rockerclubs im Oktober vergangenen Jahres deshalb zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. nie

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