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"Öffentliche Besäufnisse" in der City

Handelsverband sorgt sich um Sicherheit "Öffentliche Besäufnisse" in der City

Der Handelsverband Hannover (HVH) sorgt sich um die Sicherheit in der Göttinger Innenstadt. Der Verband hat die Stadtverwaltung aufgefordert, "deutlich strikter für die Sicherheit" der Innenstadtbesucher zu sorgen.

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Quelle: Christina Hinzmann

Göttingen. „Aggressive Bettler und Betrunkene trüben den Spaß am Stadtbummel und schmälern damit den Umsatz“, sagt Alexander Grosse, Kreisvorsitzender des HVH in Göttingen und Geschäftsführer des Schreibwarengeschäftes Wiederholdt in der Prinzenstraße. Kunden würden das "unbeschwerte und ungestörte Einkaufserlebnis" in den Städten weiterhin hoch schätzen, dabei spiele bei ihnen das "subjektive Sicherheitsempfinden", das sich aus vielen Faktoren zusammensetze, eine große Rolle, argumentiert Grosse und führt etwa die Studie "Mögliche räumliche Auswirkungen von Online-Handel auf Innenstädte, Stadtteil- und Ortszentren“ an.

"Öffentliche Besäufnisse"

Nach Grosses Beobachtungen hätten "öffentliche Exzesse" in den vergangenen Jahren "schleichend" zugenommen. Vor allem in den Sommermonaten seien diese zu beobachten. Auch gebe es "große, organisierte, aggressive Bettlerbanden". Grosse und andere Einzelhändler in der Prinzenstraße berichten von "öffentlichen Besäufnissen" und "Ausschreitungen gewalttätiger Art". Das laufe den Anstrengungen der Stadt in den vergangenen Jahre, die City attraktiv zu gestalten, zuwider. „Umso trauriger ist es, dass durch organisiertes Betteln und lärmende Gruppen Betrunkener die Lust am Bummel in den Einkaufsstraßen wieder beeinträchtigt wird.“ Grosse betont, dass es ihm nur um diese Gruppe geht. Gegen Bettler, Straßenmusiker und Obdachlose, die sich ruhig verhielten, habe er nichts.

Mehr Platzverweise

Als Lösung schlägt Grosse nun vor, dass Polizei und Ordnungsamt der Stadt mehr Präsenz zeigten und häufiger als jetzt Platzverweise aussprächen. "Bevor gepinkelt und geprügelt wird", sagt Grosse. Es müssten "Grundlagen für Ordnungshüter geschaffen werden, früher einzugreifen". Ein Instrument könnte sein, so Grosse, die entsprechende städtische Verordnung zu ändern. Dort heißt in der "Benutzungsbeschränkungen auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen" zur Zeit: "Jeder hat sich auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen so zu verhalten, dass andere Personen dadurch nicht gefährdet oder belästigt werden oder die zulässige Benutzung beeinträchtigt oder behindert wird." Verstöße dagegen gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit bis 5000 Euro Bußgeld geahndet werden können.

Stets eine Abwägungssache

Bereits im September hatten Anwohner am Waage- und Robert-Gernhardt-Platz und Händler in der Prinzenstraße gegenüber dem Tageblatt ähnliche Probleme wie Grosse geschildert. City-Managerin Frederike Breyer bestätigte, dass sich die Situation am Waage- und Robert-Gernhardt-Platz aber auch in der Prinzenstraße verschlimmert habe. Alkoholkonsum oder der Müll habe dort in den vergangenen Monaten zugenommen. Über die Gründe lasse sich nur spekulieren, sagte sie. Pro City habe bereits mit der Polizei Kontakt aufgenommen, um die konkrete Situation zu entschärfen. Gleichzeitig, so Breyer lasse sich der Aufenthalt von Personen, die sich friedliche verhielten, nicht verbieten. Es sei stets eine Abwägungssache.

Das sagt die Stadtverwaltung

Die Verwaltung kann weder Grosses Beobachtungen bestätigen noch teilt sie seine Einschätzung, sagt deren Sprecher Detlef Johannson. Grosses Erklärung habe Kopfschütteln ausgelöst. "Die Innenstadt ist keine ,Unsicherheitszone'. Im Gegenteil: Die Fußgängerzone ist dank der erheblichen Investitionen der Stadt, die auch dem Einzelhandel zugutekommen, nach wie vor ein attraktives und belebtes Einkaufsziel."

Ein Problem mit "aggressiven Bettlern" gebe es in Göttingen nicht. Johannson räumt aber ein, dass es in  der Innenstadt "dann und wann angetrunkene oder betrunkene Menschen mit problematischem Verhalten" gebe. "Das wird nicht klein geredet, weil Stadt und Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf angemessen reagieren." So sei der Stadtordnungsdienst täglich außer sonntags in der Innenstadt unterwegs, um dort "negativen Entwicklungen entgegen zu wirken". Als Handhabe gebe es den Platzverweis. "Bei stillem Betteln und bloßem Sitzen, auch wenn Alkohol im Spiel ist, gibt es keine Handlungsmöglichkeit. Nur weil jemandem etwas missfällt, ist das für uns oder für die Polizei längst noch keine Rechtsgrundlage, die zum Eingreifen ermächtigt", sagt Johannson. Grosse lasse "rechtsstaatlicher Belange völlig beiseite". Auch wenn er "Fragen der öffentlichen Sicherheit ausschließlich bei der Stadtverwaltung ansiedelt und nicht bei der dafür eigentlich zuständigen Polizei", stehe die Verwaltung für ein "aufklärendes Gespräch" zur Verfügung. "Übrigens auch darüber, welche Folgen der Alkoholverkauf durch den Einzelhandel für die Verhältnisse hat, an denen Herr Grosse als Sprecher des Handels Anstoß nimmt", sagt Johannson.

Für das von Grosse erwähnte organisierte Betteln gebe es  "immer mal wieder Hinweise, aber nach Aussage der Polizei keine stichhaltigen Beweise". Das Thema werde weiterhin beobachtet. Nach Zahlen der Stadtverwaltung gebe es in den Sommermonaten rund 30 Bettler in der Innenstadt, in den Wintermonaten gehe diese Zahl auf etwa zehn zurück. mib

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