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Öffentliche Beschäftigung an Spinnerei Gartetal läuft aus

Vorerst ist Schluss Öffentliche Beschäftigung an Spinnerei Gartetal läuft aus

Ein letztes Mal sind die Männer am Donnerstag zur Arbeit an der Spinnerei Gartetal gekommen. Viele Arbeiten wurden dort dank der öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme geleistet. Der Förderverein allein hätte das nicht stemmen können. Doch jetzt ist Schluss. Es gibt kein Geld mehr für das Projekt.

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Im Maschinensaal der Spinnerei Gartetal (v.l.): Sergio del Transito Lagos Ealaz, Klaus-Dieter Lehmann, Gerald Kelley und Wolfgang Gries.

Quelle: Hinzmann

Klein Lengden. Bis zu zwölf vorwiegend Langzeitarbeitslose hat das Jobcenter Göttingen in die Maßnahme geschickt. Betreut wurden sie von der gemeinnützige Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen (GAB), einer 100-prozentigen Tochter des Landkreises Göttingen. Thilo Hoffmann hat die Männer an der Spinnerei angeleitet. Ende August muss auch er sich einen neuen Job suchen. Für seine Stelle reichen die Mittel nicht mehr aus. „Wir ziehen und ungern zurück“, betont GAB-Geschäftsführer Friedrich Bauer.

Hintergrund sei aber, dass beim Bund Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr als relevant angesehen werde. „Man setzt andere Prioritäten“, sagt Bauer. Jürgen Haese, Vorsitzender des Fördervereins Historische Spinnerei Gartetal, wo die Männer um Thilo Hoffmann „sehr gute Arbeit“ gemacht hätten, bedauert, dass keine Mittel mehr für die Maßnahme der öffentlichen Beschäftigung an der Spinnerei zur Verfügung stehen.

Ursprünglich sei das Projekt bis 2016 konzipiert gewesen, meint Haese und ist enttäuscht, „dass hier keine Kontinuität gewährleistet ist“. Ähnlich sieht das Ingo Voges, der die Arbeiten an der Historischen Spinnerei als Architekt des Fördervereins begleitet. „Mit Ehrenamtlichen ist das hier nicht zu machen“, sagt er.

Die Arbeit an der Spinnerei habe den Vorteil gehabt, „dass man nicht mehr zuhause rumhängt“, meint Klaus-Dieter Lehmann. Zuletzt hatte der gelernte Kfz-Mechaniker bei Huhtamaki einen festen Job. Als das Werk in Weende 2004 schloss, war er 48 Jahre alt. „Heute gehört man mit 30 ja schon zum alten Eisen“, glaubt Lehmann.

Wolfgang Gries, gelernter Orgelbauer und heute 53 Jahre alt, gesteht, dass er zu der Maßnahme „freiwillig gezwungen“ worden sei. Aber als er beim Rundgang über das Spinnereigelände zeigt, was er und seine Mitstreiter alles gemacht haben, ist er doch stolz auf das Geleistete. „Meine Bilanz ist Positiv“, sagt auch Sergio del Transito Lagos Ealaz und fügt hinzu, „weil das Sofa kein Leben ist.“

Erster Kreisrat Marcel Riethig  kritisiert die Mittelkürzungen des Bundes und bezeichnet die damit verbundene Entwicklung für den Bereich der Eingliederung als „dramatisch“. Die Mittel seien seit 2011 im Kreis um 33 Prozent reduziert worden. Zwar gebe der Landkreis Göttingen entgegen der Prioritätensetzung des Bundes mittlerweile etwa jeden sechsten Euro im Bereich der Eingliederung für die öffentlich geförderte Beschäftigung aus, das seien aber „nur ein paar Tropfen auf dem heißen Stein“.

Wegen der zurückgehenden Mittel müsse der Kreis auch bei den Maßnahmen sparen, so Riethig weiter. Für die GAB bedeute das: „Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der GAB wird sich weiter verschärfen.“

Folgendes ausführliches Statement hat Erster Kreisrat Marcel Riethig dem Tageblatt zum Thema geschickt:

Tageblatt: Wie bewerten Sie z.B. die geänderte Förderlinie des Bundes?

Riethig:  Die Kürzungen sind der falsche Weg. Mittlerweile sind dreiviertel aller Jobcenter-Kunden, die laut Gesetz arbeiten können, im langfristigen Leistungsbezug, die Hälfte bezieht die Leistungen schon vier Jahre oder länger! Erstens benötigt diese Zielgruppe, die mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen hat, viel stärkere Unterstützung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und zweitens müssen wir ehrlich sein und erkennen, dass einige gar nicht mehr den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt finden werden. Auch für diese Zielgruppe sieht das Gesetz das „Fördern und Fordern“ vor. Das Versprechen des Förderns, beispielsweise mit einem so genannten zweiten Arbeitsmarkt oder öffentlich geförderter Beschäftigung, können wir nur noch für wenige Einlösen. Das kratzt nach meiner Ansicht an dem Grundversprechen der Hartz-Reform. Ich sehe den Auftrag des Jobcenters darin, soziale Teilhabe zu ermöglichen durch Teilnahme am Erwerbsleben. Und das Erwerbsleben ist nicht zwingend an den ersten Arbeitsmarkt gekoppelt.

 Die Schaufenster-Programme des Bundes binden noch weitere Mittel der Jobcenter im Bereich der Eingliederung und konzentrieren diese auf einen sehr kleinen Personenkreis. Das Programm Soziale Teilhabe, das inhaltlich ja zu begrüßen ist, steht beispielsweise nur 10.000 Langzeitarbeitslosen zur Verfügung, die eigentliche Zielgruppe liegt bei schätzungsweise 1 Mio. Langzeitarbeitslosen. Hier wird gerade einmal 1 Prozent der Zielgruppe erreicht. Das ist zu wenig! 

 Ich bin auch der Auffassung, dass wir mit innovativen Ansätzen viel mehr erreichen könnten. Hier haben die Kommunen den Vorschlag des passiv-aktiv-Tausches vorgelegt. Finanzielle Mittel wie der Regelsatz werden über eine Hinzuverdienst- und Beschäftigungsmöglichkeit reduziert, was dem Bund Kosten sparen würde und diese Mittel freimachen würde, um Möglichkeiten des Hinzuverdienstes und der Beschäftigung zu schaffen. An solchen Ansätzen arbeitet leider das zuständige Bundesarbeitsministerium (BMAS) gar nicht. Da wird lapidar auf den Bundesfinanzminister und den Bundesrechnungshof verwiesen, die allesamt große Bedenken vorgetragen hätten. Ein selbstbewusster Einsatz des BMAS  für Soziale Teilhabe sieht anders aus. Dabei ist uns doch allen klar. Eines der wirksamsten Mittel, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, sind nicht Trockenübungen jenseits der Arbeitswelt. Wer lernt schon schwimmen in einem Schwimmbad ohne Wasser und ist dabei noch motiviert?

 Zu den Kürzungen: Der Bund stellt den Jobcentern ein Gesamtbudget zur Verfügung, das er auf den Bereich Verwaltung und den Bereich Eingliederung aufteilt. Diese Mittel sind gegenseitig deckungsfähig und können umgeschichtet werden. Diese Aufteilung hat im Landkreis Göttingen vor ein paar Jahren zu einer irren Diskussion geführt, wonach Verwaltungskosten schlechte Kosten und die Kosten für die Eingliederung gute Kosten seien. Es basiert auf dem Irrglauben und wissenschaftlich mehrfach wiederlegten Annahmen, dass die Verwaltung nichts mit der Eingliederung von Arbeitslosen zu tun habe. Das Gegenteil ist richtig. Mit den Verwaltungskosten bezahlen die Jobcenter ihre Fallmanager und Leistungssachbearbeiter. Je weniger Kunden beispielsweise ein Fallmanager zu betreuen hat desto intensiver kann er sich um diese Kunden kümmern. Das hat nachweislich positiven Einfluss auf die Vermittlungsquote. Ich bezeichne daher die Verwaltungskosten als „Vermittlungs- und Betreuungskosten“. Diese sind genauso wichtig wie die Mittel im Bereich der Eingliederung. Ein Vergleich stellt das sehr gut dar. Niemand würde doch behaupten, dass im Bildungssystem die Ausgaben für Lehrer schlecht seien und diese Ausgaben reduziert werden müssten, um eine bessere Schulausstattung oder die Einstellung weiterer Sozialpädagogen zu finanzieren.

 Bei den Kürzungen des Bundes verhält es sich so, dass der Bund die Verwaltungskosten seit Jahren reduziert. Dabei wird bspw. völlig außer Acht gelassen, dass die Jobcenter ihr Personal nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlen und Tarifsteigerungen zu höheren Kosten führen. Beim Landkreis Göttingen sind beispielsweise die Verwaltungskosten im Zeitraum von 2011 bis heute um fast 850.000 Euro gesunken. Gleichzeitig haben die Tarifsteigerungen bei uns ca. 1,4 Mio. Euro an Mehrkosten verursacht. Es fehlen uns also ca. 2,25 Mio. Euro. Ich müsste bspw. 40 Mitarbeiter entlassen, um die fehlenden Mittel zu kompensieren! Trotz des Rückgangs der Leistungsberechtigten um ca. 15 Prozent sind Möglichkeiten zum Personalabbau nicht vorhanden. Neue Aufgaben sind auf die Jobcenter zugekommen, ich nenne nur die Bearbeitung des Bildungs- und Teilhabepaketes oder die Jobakademie, die ein richtiger Erfolg ist. Ein Personalabbau würde zu einem deutlich schlechteren Fallschlüssel bei der Vermittlung und Betreuung der Leistungsberechtigen führen, also genau das Gegenteil von dem, was sich als richtig erweist. Um aber die Vermittlung und Betreuung weiterhin gewährleisten und die Kürzungen und Mehrkosten kompensieren zu können, muss ich Mittel aus dem Bereich der Eingliederung, die der Bund ebenfalls gekürzt hat und zwar seit 2011 um sage und schreibe 33 Prozent (!) für den Landkreis Göttingen, in den Bereich von Vermittlung und Betreuung umschichten, damit ich das Personal weiter finanzieren kann. Die Kürzungen des Bundes wirken sich also doppelt auf den Bereich der Eingliederung aus. Ersten die unmittelbare Kürzung des Bundes, zweitens die Umschichtung der Mittel in den Bereich der Vermittlung und Betreuung. Mittlerweile sprechen alle Arbeitsmarkt-Experten von einer chronischen Unterfinanzierung der Jobcenter. DieEntwicklung für den Bereich der Eingliederung ist als dramatisch zu bezeichnen!

Tageblatt: Hält der Landkreis Projekte wie an der Spinnerei Gartetal nicht mehr für notwendig und setzt die Prioritäten inzwischen anders?

Riethig:  Diese Projekte halte ich für sehr geeignet, um Langzeitarbeitslosen eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen und gleichzeitig soziale oder gemeinnützige Projekte zu unterstützen, die sonst aufgrund fehlender Mittel nicht laufen würden. Hier haben alle etwas davon.

Der Bund setzt seit Jahren die Prioritäten für die Integration auf den ersten Arbeitsmarkt und hat die Mittel im Bereich der Eingliederung seit 2011 für den Landkreis Göttingen um 33 Prozent sehr stark reduziert. Entgegen dieser Prioritätensetzung geben wir mittlerweile ca. jeden sechsten Euro im Bereich der Eingliederung für die öffentlich geförderte Beschäftigung aus. Das ist viel, aber angesichts der geringeren Mittel sind es nur ein paar Tropfen auf dem heißen Stein.

Tageblatt:  Inwieweit ist von den gekürzten Mitteln auch die Arbeit der GAB betroffen?

Riethig:  Die GAB ist Dienstleister des Landkreises und führt einige Maßnahmen durch. Für andere Maßnahmen arbeiten wir mit freien Trägern zusammen. Aufgrund der zurückgehenden Mittel werden wir bei den Maßnahmen sparen müssen, so dass die GAB sich weiter verkleinern muss. Dieses Problem haben alle Träger gleichermaßen. Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der GAB wird sich weiter verschärfen.

Diese Analyse darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mittel im Bereich der Eingliederung in erster Linie nicht dafür gedacht sind, Träger am Leben zu erhalten, sondern den Arbeitslosen helfen sollen. Aber selbstverständlich sind die Auswirkungen der geringer werdenden Mittel auch für die Träger spürbar und werden die Trägerlandschaft weiter verkleinern.

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Von Redakteur Britta Eichner-Ramm

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