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Ortsrat lehnt „Stiegel“-Sanierungsplan ab

Nikolausberg Ortsrat lehnt „Stiegel“-Sanierungsplan ab

Aufregung im Ortsrat: Die Bürgervertreter haben den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zur Sanierung der Straße „Stiegel“ zurückgewiesen, zum Teil vehement. Jetzt herrscht eine gewisse Konfusion: Was als nächstes geschehe, wisse er auch nicht, sagte ein Vertreter der Verwaltung.

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Quelle: PH/Archiv (Symbolbild)

Nikolausberg. Seit rund drei Jahren wird die Sanierung des „Stiegel“ zwischen Augustinerstraße und Ackerröte diskutiert. Jetzt hat die Verwaltung ein Planungskonzept mit zwei Varianten entwickelt. Die erste beinhaltet eine Fahrbahn sowie einen Gehweg und soll 210000 Euro kosten. Die Hälfte davon soll auf die Anlieger umgelegt werden. Die zweite Variante sieht einen verkehrsberuhigten Bereich vor und damit keine klare Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg. Kosten: 230000 Euro, von denen die Anlieger „circa“ die Hälfte der Kosten tragen würden.

Die Verwaltung favorisiert eindeutig die zweite Variante. Ihr Beschlussvorschlag lautet: „Der Planung zum Ausbau der Straße ´Stiegel´ zwischen Augustinerstraße und Ackerröte wird zugestimmt. Zur Umsetzung kommt Variante 2.“

Kritik an Vorgehen

Dieser Vorschlag rief teilweise heftige Reaktionen des Ortsrats hervor - vor allem bei der CDU-Fraktion. Burghard Wegener nannte die Vorlage eine „Frechheit“ (eine Formulierung, die er anschließend zurücknahm). Drei lange Jahre sei diskutiert worden, und jetzt solle der Ortsrat an einem einzigen Abend eine Entscheidung treffen - beziehungsweise den Vorschlag der Verwaltung absegnen, fügte sein Parteikollege Jörg Rudolph hinzu. 

Das „circa“ müsse gestrichen werden, sagte Ortbürgermeisterin Karola Margraf (SPD): Damit sichergestellt sei, dass, sollte sich der Ortsrat für die zweite Variante entscheiden, die Anlieger tatsächlich nur die Hälfte der Kosten zu tragen hätten. „Sonst werden aus 50 Prozent unter Umständen 60 oder 75.“

Margraf schlug vor, eine Entscheidung zu vertagen, um mehr Zeit zu haben, mit den Bürgern zu sprechen sowie weitere Informationen einzuholen. Bei der Abstimmung ergab sich ein Patt: Margraf, Bernd-Michael Weide (Grüne) und Ulrike Gerischer (parteilos) sprachen sich für die Vertagung aus, Heiko Dircks (CDU) enthielt sich. Wegener, Rudolph und Wibke Güntzler (alle CDU) votierten dagegen. Damit war die Vertagung vom Tisch. „Und nun?“, fragte Margraf ratlos.      

Die CDU schlug vor, über den Verwaltungsvorschlag direkt abzustimmen. Die Verwaltung lasse dem Ortsrat schließlich keine andere Wahl, als für oder gegen die zweite Variante zu stimmen, so Rudolph. Alle vier CDU-Mitglieder lehnten den Verwaltungsvorschlag daraufhin ab, die anderen drei Ortsratsmitglieder nach anfänglichem Zögern ebenfalls.

Was als nächstes passiert? Das könne er nicht sagen, so Axel Meinshausen vom Fachbereich Stadt- und Verkehrsplanung der Stadt. Schließlich sei auch gar nicht klar, was der Ortsrat eigentlich wolle.

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