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Ortsrat Wibbecke vor der Auflösung

Zwei Mandatsverzichte Ortsrat Wibbecke vor der Auflösung

Die Tagesordnung sieht unspektakulär aus, doch in Wirklichkeit geht es am Montag, 9. November, um die Auflösung des Ortsrates Wibbecke. Ab 19 Uhr berät das Gremium über den Mandatsverzicht von zwei Mitgliedern, ohne die es künftig nicht mehr beschlussfähig ist.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Wibbecke. Hintergrund sind langwierige politische Querelen in dem Dorf. Schon direkt nach der Kommunalwahl 2011 hatten nur vier von fünf Sitzen des Gremiums besetzt werden können. Der vorige Ortsbürgermeister Walter Koch (SPD) hatte sein Mandat niedergelegt, als er trotz der meisten persönlichen Stimmen keine Chance mehr hatte, das Amt erneut zu bekleiden. Der Grund: Die Grünen mit Annelie Thieme und Helmut Braun und die CDU mit Nicole Schulz hatten eine Gruppe gebildet – Thieme wurde Ortsbürgermeisterin. Auch SPD-Nachrücker Günter Schubert nahm sein Mandat nicht an.

 
Mittlerweile haben sich aber auch Grüne und CDU zerstritten. Sowohl Nicole Schulz als auch das einzige verbliebene SPD-Ortsrats-Mitglied Marion Pfeifer-Kripahle haben vor einigen Monaten ihren Mandatsverzicht erklärt, zwei mögliche CDU-Nachrücker ebenfalls abgewunken. Mit nur zwei Mitgliedern wäre der Ortsrat künftig aber nicht mehr beschlussfähig.

 
Auch der Bürgermeister der Gemeinde Adelebsen, Holger Frase (SPD), wird bei der Sitzung zugegen sein. Auf der Tagesordnung sei die drohende Auflösung des Gremiums nicht angekündigt, weil das Ergebnis der Sitzung nicht vorweggenommen werden dürfe, erklärt er. Zudem sei die Auflösung des Ortsrates gar nicht so einfach. Dazu müsse nämlich der Verzicht auf die beiden Mandate festgestellt werden. Das gehe aber nur, wenn das Gremium beschlussfähig sei. Dafür müssten sowohl die beiden grünen Mitglieder des Ortsrates als auch die beiden, die auf ihre Mandate verzichten wollen, kommen. Fehle nämlich nur eines der Mitglieder, seien nur noch drei übrig. Die könnten noch den ersten Mandatsverzicht feststellen. Mit nur noch zwei Mitgliedern sei der Ortsrat dann aber nicht mehr beschlussfähig, sodass der zweite Mandatsverzicht nicht mehr festgestellt werden könnte.

 
Damit wäre die Sitzung quasi abgebrochen, und eine neue Sitzung müsste einberufen werden, so Frase. Das könne dann mit dem Hinweis geschehen, dass für diese Sitzung keine Beschlussfähigkeit mehr notwendig sei.

 
Falls es aber in der Sitzung gelingt, die beiden Mandatsverzichte festzustellen, werde die Gemeindeverwaltung den Landkreis darüber informieren, dass der Ortsrat künftig nicht mehr beschlussfähig sei, erklärt Frase.  Der Landkreis werde dann innerhalb von vier Monaten Neuwahlen anordnen. Schulz und Koch haben bereits angekündigt, dann wieder anzutreten.

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