Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Osterode wirft Niedersachsen Aufforderung zur Rechtsbeugung vor

Bau von Flüchtlingseinrichtung Osterode wirft Niedersachsen Aufforderung zur Rechtsbeugung vor

Der Landkreis Osterode sieht sich als Baugenehmigungsbehörde für eine neue Flüchtlingseinrichtung in der Osteroder Rommel-Kaserne unter Druck gesetzt. Der Erste Kreisrat des Landkreises Osterode, Gero Geißlreiter, wirft dem Leiter der Landesaufnahmebehörde sogar Aufforderung zur "Rechtsbeugung" vor.

Voriger Artikel
Bau von fünf Berlepsch-Windrädern im Werratal ist genehmigt
Nächster Artikel
Quereinsteiger sorgen für Raumnot an Göttinger Gesamtschulen

Bau von Flüchtlingseinrichtung : Gero Geißlreiter wirft dem Leiter der Landesaufnahmebehörde Aufforderung zur "Rechtsbeugung" vor.

Quelle: Pförtner/dpa

Osterode. Das Land will angesichts steigender Flüchtlingszahlen ab 1. Juli mindestens 600 Asylbewerber in Osterode unterbringen.

Noch ist allerdings kein Vertrag mit dem Kasernen-Eigentümer, der umstrittenen Firma „Princess of Finkenwerder“, unterschrieben. Das Land will das Unternehmen auch als Betreiber der Einrichtung beauftragen. Der Landkreis will nicht als "Sündenbock" vorgeschoben werden und fordert das Land auf, das Genehmigungsverfahren selbst zu übernehmen.

Anlass für Geißlreiters Kritik ist ein Gespräch zwischen Behörden, Unternehmen und dem Leiter der Landesaufnahmebehörde am 9. April.  Mit "Empörung und Entsetzen" nehme er Aussagen des Behördenleiters zur Kenntnis, erklärte Geißlreiter am Montag in einer Pressemitteilung.

In Kellern untergebracht

Er habe die bauordnungsrechtlichen Brandschutzvorschriften als disponible „Friedensvorschriften“ bezeichnet, deren Anwendung der Landkreis prüfen möge; er selber habe Flüchtlinge schon in Kellern ohne Brandmeldeanlagen und Notausgang untergebracht. Laut Geißlreiter sagte der Behördenleiter weiter, im Gegensatz zum Vertreter des Landkreises habe er seine Emotionen im Griff und auch keine Angst vor dem Staatsanwalt, wenn es zu einem Unglück kommen sollte.

Der Landkreisvertreter sei diesem Vortrag sofort entschieden entgegengetreten, erklärte Geißlreiter.  Wenn das Land wirklich darauf bestehen sollte, dass der Landkreis ein reguläres Baugenehmigungsverfahren durchführe, so werde dies selbstverständlich mit aller möglichen Beschleunigung loyal und zielorientiert durchgeführt. 

"Wir werden aber ganz sicher nicht von den in diesem Verfahren zwingenden Vorschriften des Bauordnungsrechts abgehen, welche zumeist dem Schutz von Leib und Leben der Bewohner dienen", so der Erste Kreisrat. Er stehe presönlich ein für einen Gesetzesvollzug durch den Landkreis.  "Ich werde mich gegen jedes Ansinnen wehren, mich und die Bediensteten der Bauaufsichtsabteilung zu rechtswidrigem und menschengefährdendem Verhalten zu nötigen.“

"Offensichtlich sollen wir vor das Rohr geschoben werden als Sündenbock"

Der Leiter der Landesaufnahmebehörde, Norbert Heine, bestreitet die Vorwürfe. Er habe versichert, sich so nicht geäußert zu haben, sagte der Sprecher des Innenministeriums Matthias Eichler auf Anfrage. Dienstgespräche seien außerdem vertraulich. "Brandschutz hat für uns natürlich höchste Priorität", sagte Eichler. Schon andere Projekte seien daran gescheitert.

Der Landkreis habe dem Land geraten, das „schlankere“ bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren anzuwenden und sich selbst den Umbau der Rommel-Kaserne durch das Fachministerium genehmigen zu lassen, erklärte Geißlreiter. Auch der Landkreis sehe sich in der Verantwortung.

Er habe aber kein Verständnis dafür, wenn ein Architekten für die Nutzungsänderung erst am 11. Mai beauftragt werde, so Geißlreiter, und der Landkreis zum Ausgleich des nicht nachvollziehbaren Zeitverzuges "dann ziemlich unverblümt zur Rechtsbeugung" aufgefordert werde. "Offensichtlich sollen wir vor das Rohr geschoben werden als Sündenbock", beklagte Geißlreiter.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Thema des Tages: Steinträume aus der Toskana